Eine Frage hierzu (innenpolitisch/juristisch)

Weiner, Montag, 29.01.2024, 11:39 (vor 30 Tagen) @ Revoluzzer2996 Views

Da Völkermord ein Straftatbestand ist, könnte man prüfen, ob die Unterstützung, die Israel von deutschen Politikern und Beamten gewährt wird, nicht unter diesen Straftatbestand fallen könnte. Herabgestuft gilt das eventuell auch für die "Volksverhetzung" sofern für "pro-israelitische" öffentliche Kundgebungen aufgerufen wird bzw. diese unterstützt werden.

Bemerkenswert ist, dass der internationale Gerichtshof in seiner Beweisaufnahme nicht nur gesagt hat, die Vorwürfe und Anklagen Südafrikas seien berechtigt, vielmehr hat er selbst objektiv entsprechende Tatsachen bestätigt. Damit kann man sich auf diese Beurteilung berufen. Deutsche Gerichte müssten dann denselben Weg beschreiten - sofern sie dazu aufgefordert werden.

Geopolitisch ist die Vermutung, die Du, Revoluzzer, hier in den Raum stelltst, ungefähr richtig. Die Durchführung ist aber komplizierter, als man sich das im ersten Augenblick denkt. Es muss zuerst innerhalb des IRAN nach einer Alternative zum Mullah-Regime gesucht werden. Ich kann hier nur Hinweise geben auf einen Weg, der versucht werden wird (der aber scheitern wird). Der Bruder von Netanjahu hat einen iranischen Pass und lebt zeitweise in Teheran. Israel und Iran haben in der Vergangenheit phasenweise zusammengearbeitet. Der Sohn des letzten Shahs hat neulich Israel besucht und Netanjahu getroffen, vor ein paar Tagen hat er einen "Kniefall" im Holocaustdenkmal gemacht. Wie gesagt wird dieser Weg scheitern und nur neues Blutvergießen verursachen.

Wir brauchen uns nicht darum kümmern, daß sich hinter der Türkei die Menschen die Köpfe einschlagen (eine Formulierung von Goethe?). Wir haben genug eigene Probleme. Wenn Europa und die USA zusammengebrochen sind, werden die Moslems den Staat Israel überrennen - dessen Atombomben sind dabei irrelevant. In 50 Jahren wird es Israel nicht mehr geben.

Tut mir leid.

W.


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