Hallo nereus,

für alle, die noch an den demokratischen Rechtsstaat glauben wie Kinder ans Osterhasi, Christkindlein und den Nikolausi, hätte ich eine Information aus dem Land Gioele Magaldis:

E&R, Valeurs actuellles:

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der transalpinen Justiz wiederholt vorgeworfen, ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit in der Migrationsfrage nicht nachgekommen zu sein. Aber vielleicht dachte er nicht, dass er es so gut sagt.

Nach einem Austausch zwischen italienischen Richtern über das WhatsApp-Messaging-System, der am Donnerstag, 21. Mai, von der Tageszeitung La Verità veröffentlicht wurde, sind Matteo Salvinis migrantenfeindliche Politik vor Gericht angegriffen worden, obwohl die Richter wussten, dass sie legal war. Die Mitglieder seiner Partei, der Nordliga, sind empört über diesen Vorwurf der Militanz", sagte Reporter ohne Grenzen.

"Leider sehe ich nicht wirklich, wo Salvini falsch liegt. Es werden illegale Versuche unternommen, nach Italien einzureisen, und der Innenminister greift ein, um dies zu verhindern", schrieb Paolo Auriemma, Chefankläger der Stadt Viterbo. "Und ich verstehe nicht, was der Staatsanwalt von Agrigent damit zu tun hat", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die Anklagen der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen Matteo Salvini wegen Entführung und Machtmissbrauchs.

Daraufhin antwortete der Richter Luca Palamara: "Sie haben Recht. Aber jetzt müssen wir angreifen". Die italienische Justiz hätte also Matteo Salvini angegriffen, obwohl sie dies an ihrem rechtmäßigen Platz wusste. Im Verlauf des Gesprächs stellte Paolo Auriemma dann die Nützlichkeit eines Angriffs auf den damaligen Innenminister in Frage, da "alle denken wie er" und seine Politik ein großer Publikumserfolg war.

Eigentlich müßten da jetzt in einem RECHTSSTAAT die Handschellen klicken, aber die Dinge sind leider wie sie sind.

Man muß präzisieren, um welche Form des Rechtsstaats es sich handelt, einen demokratischen oder angloamerikanisch-demokratischen, dann sollte klar sein, welche Art *Justiz* wir erwarten dürfen.

Tempranillo

https://www.egaliteetreconciliation.fr/Migrants-scandale-en-Italie-apres-la-divulgation...

https://www.valeursactuelles.com/monde/migrants-scandale-en-italie-apres-la-divulgation...

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).