Ja, so scheint es zu sein!

Arbeiter, Mittwoch, 09.06.2021, 15:20 (vor 11 Tagen) @ der_Chris2584 Views

In dem Artikel den ich schon verlinkt hatte (Siehe hier) wurde das auch so ausgeführt und inzwischen mit Quellen ergänzt (-> [38][39]). Zwar sind das nicht Verweise auf die direkten Gesetzestexte - aber letztendlich hängt sehr viel von dem was aktuell passiert an den "Notstandsgesetzen" als rechtliche Grundlage. Etwas Schein muss ja gewahrt bleiben....

Gruß,
Arbeiter


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.