Ja, so scheint es zu sein!
In dem Artikel den ich schon verlinkt hatte (Siehe hier) wurde das auch so ausgeführt und inzwischen mit Quellen ergänzt (-> [38][39]). Zwar sind das nicht Verweise auf die direkten Gesetzestexte - aber letztendlich hängt sehr viel von dem was aktuell passiert an den "Notstandsgesetzen" als rechtliche Grundlage. Etwas Schein muss ja gewahrt bleiben....
Gruß,
Arbeiter
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