Der Rechtsstaat ist ausgehöhlt, aber exisitert noch

mh-ing, Mittwoch, 24.11.2021, 17:31 (vor 4 Tagen) @ der_Chris605 Views

Du musst nur auf deine Rechte pochen und diese kennen, dann hast du viel mehr Optionen, als man denkt. Wenn jemand etwas verlangt, muss er das begründen und das im juristisch korrekten Kontext.

Es ist zwar so, dass die Gerichte hinhalten, in unteren Instanzen viel verpfuschen. Aber sie können nur bedingt verbiegen. Deshalb wird ja so viel Druck gemacht. Die Gerichte müssen jetzt langsam entscheiden, dann platzt vieles.
In Österreich haben einige Urteile die Impfpflicht defakto schon kassiert. Aber keine Medien schert das und die Politiker ohnehin nicht.

Aber, man bedenke, diese treten ab, die sagen, was sie wollen, weil sie sich für die nächste Karriere andienen. Es wird nicht allzulange dauern, dann bricht das.

Aber es wird eben nicht die Richtung und die Bewegung ändern. Corona wird beendet, aber dann kommt anderes und schlimmeres. Man gibt noch etwas Verschnaufpause (wie nach 2015), um dann wieder voll loszulegen.


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