Andererseits - 3.600 Euro Strafgeld

Manuel H., Dienstag, 23.11.2021, 11:55 (vor 847 Tagen) @ stocksorcerer3599 Views

Es ist recht einfach:

Man schickt automatisiert jedem Bürger an seine Meldeadresse eine behördliche Aufforderung, den Impfstatus bis zum Tag X nachzuweisen.

Folgt er dem nicht oder verspätet nach, wird automatisch wie bei der GEZ die 3.600 Euro fällig. (Warum gerade 3 x 6 und nicht 6.600 Euro, 13.000 Euro, 23.000 Euro oder 36.000 Euro?) Da es sich anders als bei der GEZ um eine Strafzahlung handelt, ist sie nicht durch eine Insolvenz abwendbar und wird auch von der Polizei eingetrieben.

Bei einer Personenkontrolle erfolgt jetzt schon bei einem Strafbefehl eine sofortige Inhaftierung. Die kann dann entweder durch sofortige Barzahlung abgewendet werden oder wird abgesessen. (12 Euro werden pro Hafttag gutgeschrieben)

Den Eintreibungsdruck kann man dann nach den Gefängniskapazitäten anpassen. Die meisten Strafbefehle werden bei Grenzübertritten vollstreckt, dann bei zufälligen Personenkontrollen auf der Straße.

Ungeimpften wird das Reisen verwehrt, dann das Betreten gewerblicher Gelände (=Arbeitsplatz), dann der Lohnempfang (wegen der Homeoffice Flüchtlinge)


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