Zur Energiesteuer in Spanien und in der BRD

Hannes, Mittwoch, 26.07.2023, 20:38 (vor 485 Tagen) @ Rainer2748 Views
bearbeitet von Hannes, Mittwoch, 26.07.2023, 20:44

Die spanische Steuer auf die Stromproduktion „Impuesto sobre el valor de la producción de la energía eléctrica“, kurz IVPEE, verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof EuGH festgestellt (Rechtssache C-220/19 „Oliva Park“). Die Steuer in Höhe von sieben Prozent des Wertes des erzeugten Stroms gilt für alle Erzeuger, ob sie nun Fossil- oder Erneuerbare-Anlagen betreiben. Ausnahmen bestehen für den Eigenverbrauch aus Anlagen mit einer Leistung bis 100 Kilowatt. Die IVPEE-Steuer wurde 2012 von der damaligen konservativen Regierung eingeführt.
https://www.pv-magazine.de/2021/03/03/europaeischer-gerichtshof-erklaert-spanische-steu...

Zu den jammernden Bauern kann ich nur sagen, dass sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollten, da sich die Anlagen nur durch Subventionen rechnen.

Rainer

Hi @Rainer,

an die „Sonnensteuer“ auf den Eigenverbrauch, die die spanische Regierung vor drei Jahren abgeschafft hat, erinnere ich mich. Hatte Sorge, dass sie das hier auch einführen. Im Gegenteil. Wie @Fox-News schrieb: "Willst Du was ändern, ändere die Anreize." schrieb ich "Genau so ist es! Und was macht Politik? Genau das." Die übriggebliebene spanische Steuer, also Steuer auf Abschöpfen der gemeinschaftlichen Zahlungen durch Investoren (PV-Park-Besitzer), finde ich politisch vernünftig, volkswirtschaftlich gesehen.

Die BRD-Regierung aber treibt uns regelrecht in die PV, durch Anreize. Guckstu:

"Betreiberinnen und Betreiber von PV-Anlagen dürfen sich über eine weitere gute Nachricht freuen: Die Einkommenssteuerbefreiung von PV-Anlagen gilt nicht erst ab dem Jahr 2023, sondern bereits für das ganze Jahr 2022 – und zwar unabhängig davon, wofür der erzeugte Strom verwendet wird. Es ist egal, ob Sie den erzeugten Strom vollständig ins Stromnetz einspeisen, zum Laden des E-Autos nutzen oder ob er von Mieterinnen und Mietern zur häuslichen Stromversorgung genutzt wird."

Hätte ich nicht erwartet.

Aber kann ich nun verstehen. Denn es schadet uns volkswirtschaftlich, muss nicht nur ich erkennen. Unter anderem paradoxer Weise durch von der Politik gewollte Abwanderung von (auch Solar-)Industrie nach U. S. A. und so weiter. Durch politisch erzeugte irre hohe Energiepreise zum Beispiel als Folge von excessiver PV-Energieerzeugung. Die Zusammenhänge sind hier bekannt, also, warum die Energie bei uns so teuer wurde, wie sie es politisch gewollt nun ist.

Ich sehe da keinen Widerspruch:

"Es gibt genügend PV Ausbau in Deutschland der problemlos deutlich erweitert werden könnte.
Wir haben in den PV Monaten deutlich zu viel Strom ohne Ideen diesen zu speichern.
Wir haben aber auch nicht die Netze um dem Solarstrom vernünftig zu nutzen.

Gleichzeitig flüchtet wegen der hohen Energiepreisen die Industrie, wie hier im Beispiel die Solarindustrie. Das kann man sich nicht ausdenken." Quelle @Durran

Vielmehr ist, wie @Durran in seinem Beitrag schreibt: "wegen der hohen Energiepreisen die Industrie" nach u. S. A. geflüchtet, hier aus Sachsen-Anhalt, und die noch deutsche Wertschöpfung wird noch viel mehr flüchten, aus ganz Europa endlich. Denn, dies ist der Plan, behaupte ich.

Also macht mal nur so weiter, Al(l)eman(n) rein in die PV, die EU wird es dann auch bald spüren ...
[[ironie]]

Guten Abend noch wünscht uns

H.


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