Die spanische Steuer auf die Stromproduktion „Impuesto sobre el valor de la producción de la energía eléctrica“, kurz IVPEE, verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof EuGH festgestellt (Rechtssache C-220/19 „Oliva Park“). Die Steuer in Höhe von sieben Prozent des Wertes des erzeugten Stroms gilt für alle Erzeuger, ob sie nun Fossil- oder Erneuerbare-Anlagen betreiben. Ausnahmen bestehen für den Eigenverbrauch aus Anlagen mit einer Leistung bis 100 Kilowatt. Die IVPEE-Steuer wurde 2012 von der damaligen konservativen Regierung eingeführt.
https://www.pv-magazine.de/2021/03/03/europaeischer-gerichtshof-erklaert-spanische-steu...

Zu den jammernden Bauern kann ich nur sagen, dass sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollten, da sich die Anlagen nur durch Subventionen rechnen.

Rainer

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