Die Russen werden uns wohl bald an den 2+4 Vertrag erinnern sollte es zu Waffenlieferungen kommen - mL

mawa99, Freitag, 06.01.2023, 12:02 (vor 470 Tagen) @ Otto Lidenbrock4594 Views

Artikel 2 und die Waffenlieferungen

Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrags, auf den sich Sosnowski bezieht, lautet:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“


Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-hat-rechtlich-die-moeglichkeit-die-staatliche...


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