- Strafverfolgung und Immunität: Der Kanzler und die Minister können sehr wohl wegen Straftaten angeklagt werden. Während der Dauer ihrer Amtszeit genießen sie keine automatische Immunität (diese gilt im Bund nur für Abgeordnete des Bundestags nach Art. 46 GG).

Die KI hat da etwas vergessen:
nämlich zum Anklagen gehört auch ein Ankläger, also eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die exakt der anzuklagenden Exekutive unterstellt ist und keinesfalls frei agieren kann.

Gruß Dieter

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.