Welt TV
https://www.youtube.com/watch?v=XkSKXQSQE2Q

offizielle Begründung: dann könnte sich die Polizei anderen Aufgaben widmen (unverständlich: ist die Polizei überlastet?)

tatsächlicher Grund, vermute ich: man will die weitere Eskalation bis zum Krieg mit Russland. Wahnsinn! Welcher deutsche Bürger will Krieg mit Russland? und angeblich für das Wohl der Ukraine - nur der Ukraine schadet es am meisten, es gibt jetzt schon 100.000 tote Ukrainer.

Merz gestern: Deutschland ist schon in einem Zustand zwischen Frieden und Krieg (= Spannungsfall)
https://www.n-tv.de/politik/Merz-Wir-sind-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Friede...

Bernd Borchert

Grundgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_80a.html

• 1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
  
• (2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
  
• (3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.