gibt es alles schon, wird nur nicht genutzt, ...

Weiner, Freitag, 14.01.2022, 23:07 (vor 129 Tagen) @ Beo2985 Views

... weil die Bürger Schlafschafe sind. Man teilt sie ein in Nichtwähler (oft die größte Gruppe) und Wähler - aber Bürger sein, ist mehr als nur wählen zu können bzw. zu dürfen.

Ich staune ganz ehrlich, wie weit man Bürger und Bürgerinnen quälen kann - gerade jetzt in der 'Pandemie' -, ohne dass sie sich zielführend und mit alternativen Vorschlägen wehren. Das einzige, was man gerade noch schafft, ist die demonstrative oder spazierengehende Kundgebung "Nein, das wollen wir nicht!" (etwa Masken tragen oder sich 'spiken' lassen).

_ 1) das Verfassungsrecht der Bürger, jederzeit eine Volksabstimmung mit Gesetzeskraft (per Petition) zu initiieren.

Können wir in D alles machen. Wenn in allen Bundesländern gleichzeitig die gleiche Initiative gestartet wird, kommt sogar eine bundeseinheitliche Wirkung zustande. Per Volksinitiative können die Vertreter eines Bundeslandes im Bundesrat zu bestimmten Handlungen ebenda verpflichtet werden, etwa zur einer Gesetzesinitiative für den Bund, womit der gleiche Effekt erreicht wird wie mit einer Volksabstimmung auf Bundesebene.

_ 2) permanent stehende (kommunale) Infrastruktur für die schnelle Durchführung von bundesweiten Volksabstimmungen.

Diese Infrastruktur ist im Keim vorhanden (u.a. digitaler Ausweis mit Signatur). Es gab in der Vergangenheit mehrere Projekte einer "liquid democracy" bzw. "digital democracy", die ganz schnell fortentwickelt bzw. ausgebaut werden könnten. International verbreitet ist die Software CONSUL für demokratische Kooperation und Beteiligung.

https://www.mehr-demokratie.de/projekte/beteiligungs-software-consul

Hier auf dem "Gelben" hat ein Forist einmal einen Hinweis gegeben, dass Gesetzentwürfe genauso transparent und offen erarbeitet werden könnten wie "open source software", etwa mit Github (habe den LINK leider, leider verloren).

_ 3) das Verfassungsrecht der Bürger, jederzeit die Regierung per Referendum abzusetzen und Neuwahlen zu erzwingen.

In Bayern hat man es vor Kurzem mit einer Auflösung des Parlamentes versucht, die zugleich zu einer Auflösung der Regierung geführt hätte. Überdies sind alle Landesverfassungen in D durch Volksinitiativen modifizierbar, dann allerdings zu Recht mit etwas höheren Quoren.

Es wäre sogar möglich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine neue bzw. verbesserte Verfassung geben. Das Grundgesetz schiebt einem solchen verfassungsgebenden Prozess keinen prinzipiellen Riegel vor. Ein solches Projekt muss nur gewollt und gemäß guter Sitte sowie nach anerkannten Regeln des politischen Diskurses und der politischen Willensbildung durchgeführt werden.

Das wäre schon ein riesiger Schritt "nach vorne".

Wer also müßte diesen Schritt machen? Was und wen erwartest Du?

Annalena und Olaf?

Mit Gruß, Beo2

Gruß auch von Weiner


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