Und was auch noch fehlt ...

Beo2, NRW Witten, Freitag, 14.01.2022, 11:01 (vor 207 Tagen) @ Beo21356 Views
bearbeitet von Beo2, Freitag, 14.01.2022, 11:32

...
_ 1) das Verfassungsrecht der Bürger, jederzeit eine Volksabstimmung mit Gesetzeskraft (per Petition) zu initiieren.
_ 2) permanent stehende (kommunale) Infrastruktur für die schnelle Durchführung von bundesweiten Volksabstimmungen.
_ 3) das Verfassungsrecht der Bürger, jederzeit die Regierung per Referendum abzusetzen und Neuwahlen zu erzwingen.

Das wäre schon ein riesiger Schritt "nach vorne".
Mit Gruß, Beo2


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung