Veto des Bürgers

Taurec ⌂, München, Freitag, 19.11.2021, 09:54 (vor 67 Tagen) @ stocksorcerer2835 Views

Hallo!

Aus Solidarität müsste es aber auch bloß für bestimmte Berufsgruppen schon ein lautes VETO von allen Bürgern gegeben haben bzw. geben, je nachdem in welche europäischen Länder man schaut, wenn man schon ständig das Wort "Solidarität" bemüht. Wenn nicht für Grund- und Menschenrechte, wofür dann?

Ein Veto des Bürgers kann und wird es niemals geben, denn der Bürger ist eine abstrakte Figur, kein selbstbewußtes, eigenständig handlungsfähiges Subjekt. Deswegen hat man ja die repräsentative Demokratie eingeführt, weil der Bürger (als Gruppe gedacht) über seine eigenen Geschicke zu bestimmen gar nicht in der Lage ist. Daher bestimmen die gewählten Demokraten, was der Bürger will, und teilen es ihm vermittels der verschiedenen Staatsgewalten und der vierten Gewalt "Medien" mit. Vorher weiß er es gar nicht. Danach bekommt man durch Umfragen die Rückmeldung vom Bürger, die seinem ihm mitgeteilten Willen entspricht. Gesetze und Verordnungen, auch die jetzt beschlossenen, sind also voll und ganz mit dem Bürgerwillen konform. Die jetzigen Gegenstimmen stellen Minderheitenmeinungen dar, denn sie sind offensichtlich nicht mit dem Willen der Mehrheit der Bürger konform. Sonst hätte die den Bürger repräsentierende Regierung ja andere Maßnahmen beschlossen. Die Minderheit kann zwar ihre Meinung in einer freiheitlichen Demokratie kundtun, gerne auch demonstrativ. (Wo hätte jemals eine Mehrheit demonstriert? Das ist an sich schon absurd.) Letztlich muß sich die Minderheit aber dem Willen der Mehrheit, der durch die Regierung dargestellt wird, beugen. Alles andere, würde die Minderheit die Geschicke der Mehrheit bestimmen, wäre ja undemokratisch.

Gruß
Taurec

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