Habe mit bei Wikipedie die Coronagesetzliste mal ausgedruckt

mh-ing, Montag, 22.03.2021, 13:50 (vor 1124 Tagen) @ Otto Lidenbrock3345 Views

Fazit: Bundesrecht 5 A3-Seiten, Landesrecht Bayern 8 Seiten
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutsc...

Wie soll da jemand das befolgen und umsetzen? Folglich ist damit schon in diesem Punkt eine Vielzahl der Regelungen nicht legal. Die diversen Amtsgerichtsurteile haben diesen Punkt besonders betont, da ein Gesetz eindeutig und befolgbar sein muss. Aber Verordnungen und Änderungen im Wochentakt und noch mit unklaren Definitionen sind es nicht.

Es hängt damit wieder bei den Gerichten, den Murks der unqualifizierten Politik und deren wohl noch minder qualifizierten Beamtenstaat zu beheben.


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