Das ist mal wieder irreführend

mabraton, Sonntag, 29.11.2020, 18:19 (vor 1237 Tagen) @ DT4804 Views

Hallo @DT,

zuerst, das im Ergebnis eine Ablehnung der Klage steht ist richtig. Inhaltlich wird von den MSM wieder gelogen.

Das Oberste Gericht von Pennsylvania hat am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis abgewiesen. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen - oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.

Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück - auch den "außergewöhnlichen" Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu "entrechten".

Niemand will Wähler entrechten. Wenn die Wahl allerdings rechtswidrig abgelaufen ist, kann sie nicht gewertet werden. Das den Bürgern von Pennsylvania auch auffallen müssen.

Auf ScienceFiles.org wird der Sachverhalt ausführlich erklärt. Mal wieder scheint es Dir, lieber @DT, gar nicht um die Sache zu gehen.

Die Klage bezieht sich auf diesen Artikel,

2019 hat das Parlament von Pennsylvania den so genannten Act 77 erlassen.
Darin heißt es (Anm. bzw. hieß es bisher):

“(8) No absentee ballot under this subsection shall be counted which is received in the office of the county board of elections later than [eight o’clock P.M. on the day of the primary or election] the deadline for its receipt as provided in section 1308(g).

(c) Except as provided under 25 Pa.C.S. § 3511 (relating to receipt of voted ballot), a completed absentee ballot must be received in the office of the county board of elections no later than eight o’clock P.M. on the day of the primary or election.”

Deshalb hat der Supreme Court von Pennsylvania, der mit US-Democrats besetzt ist, entschieden, dass am Wahltag 2020 auch Briefwahlunterlagen entgegen genommen werden können, die nach 8.00 Uhr abends eingehen. Der Supreme Court hat also die Frist verlängert und damit effektiv ein Gesetz, das vom Parlament in Pennsylvania verabschiedet wurde, geändert. Und das stellt einen Bruch der Verfassung dar, denn in der US-Constitution heißt es unter Artikel 1 Section 4:

“The Times, Places and Manner of holding Elections for Senators and Representatives, shall be prescribed in each State by the Legislature thereof; but the Congress may at any time by Law make or alter such Regulations, except as to the Places of chusing Senators.”

Die Festsetzung von Wahlterminen und die Art und Weise, in der Wahlen abgehalten werden, das umfasst auch die Art und Weise des Umgangs mit Briefwahlunterlagen, MUSS somit vom Parlament in Pennsylvania bestimmt werden. Der Supreme Court von Pennsylvania hat sich somit Rechte angemaßt, die er gar nicht hat.

Damit wird sich jetzt wohl der Supreme Court auf Bundesebene beschäftigen. Unabhängig davon wird Sidney Powell die Software-Manipulation auf den Tisch bringen.

Beste Grüße
mabraton


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