Grundlegend ist es halt so, dass es vor Gericht einen "Streit" / Diskussion geben sollte,

Lenz-Hannover, Montag, 25.03.2024, 20:50 (vor 24 Tagen) @ BerndBorchert1091 Views

"Nur" beschlossen, halt keine echte Verhandlung.
Die haben einfach ihre Arbeit nicht gemacht - meine Meinung.
Vielleicht Angst vor dem C-?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-042...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119...


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