"Bundesverfassungsgericht"

Mirko2, Varnsdorf (CR), Montag, 25.03.2024, 12:42 (vor 276 Tagen) @ BerndBorchert2295 Views

Müsste es wissen, dass der Verein des RKI nicht unabhängig war! Aber alle Hinweise darauf, hat das Bundesverfassungsgericht in den Wind geschossen, es hat sich nicht mal die Mühe gemacht, bestimmte Hinweise nachzugehen. Zur Erinnerung, die Richter waren mit dem Hosenanzug zum Essen eingeladen. Gewaltenteilung steht nur noch im Grundgesetz und wenn sich die obersten Richter nicht mehr daranhalten ... dann braucht es keiner mehr!

Eins ist wichtig für die, die noch im Berufungsverfahren sind, sie sollten die RKI-Unterlagen als Beweismittel zur Entlassung beantragen, natürlich nicht geschwärzt!

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