14,8% hatten 2021 DIE GRÜNEN gewählt. Heute bestimmt also eine Minderheit GEGEN den Willen der ÜBERWIEGENDEN MEHRHEIT. In einer ECHTEN Demokratie gäbe es einen VOLKSENTSCHEID in dieser Frage!

Quelle: Grundgesetz im Internet

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Laut diesem Gesetz sollte es möglich sein zu dieser, für viele Menschen existenzbedrohenden Frage eine VOLKSABSTIMMUNG durchzuführen.

Frage an die Juristen, wie wäre der formale Weg eine Volksabstimmung zu erzwingen?

Wenn es der Opposition (DIE LINKE, CDU/CSU und AfD) ernst wäre auf der Seite des VOLKES zu stehen, würde sie auf eine Volksentscheidung in dieser Frage hinwirken!

Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)