Mein Konzept ...

Beo2, NRW Witten, Montag, 26.09.2022, 18:34 (vor 577 Tagen) @ Morpheus3308 Views

Mein Konzept ...

_ 1) nicht mehr wählen gehen;
_ 2) regelmäßig auf die Straße gehen und die Etablierung von Referenden (Bürgerentscheiden) auf der Bundesebene einfordern .. mindestens nach Schweizer Vorbild;
_ 3) ein ausführliches Gesetz über die "niederschwellige" Initiierung und Durchführung von Referenden einfordern;
_ 4) Einfordern einer ständig bereitstehenden Infrastruktur für eine schnelle Durchführung von Referenden;
_ 5) zivilgesellschaftlich organisierte und finanzierte Einberufung eines sog. "Verfassungsgebenden Bürgerrats", mit zufällig, jedoch nach bestimmten demographischen Kriterien (repräsentativ) ausgewählten Mitgliedern. Mitarbeit sowohl online als auch in regelmäßigen physischen Zusammenkünften (an Wochenenden). Liste mit nachrückenden Ersatzmitgliedern. Komplettes Auswechseln der Mitglieder alle 2 oder 3 Jahre. Erster fertiger Entwurf nach ca. 8-10 Jahren.

Ein ausführliches Konzept für die Einberufung solcher sog. Bürgerräte wurde durch private Initiativen bereits entwickelt und im deutsch-sprachigen Raum auch erfolgreich erprobt - im Internet nachzulesen.
Die Aufgabe dieses Bürgerrats wäre es, den vollständigen Entwurf einer neuen Verfassung (GG) zu diskutieren, zu schreiben, und schließlich zu beschließen. Anschließend wäre dieser Entwurf der Öffentlichkeit vorzustellen und ein bundesweites Referendum darüber durchzuführen .. notfalls zivilgesellschaftlich zu organisiert, falls von den regierenden Parteien boykotiert.

Übrigens, im heute gültigen Grundgesetz steht gar nicht drin, dass politische Parteien überhaupt auf irgendwelchen Wahlzetteln zu erscheinen haben oder dass sie gewählt werden müssen oder sollen. Deshalb später und schließlich :

_ 6) Verbot der Besetzung von Parlamenten und Regierungen mit politischen Parteien auf allen Ebenen;

Gruß, Beo2


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