Jetzt mal immer langsam

helmut-1, Siebenbürgen, Sonntag, 05.12.2021, 17:03 (vor 873 Tagen) @ solstitium1827 Views

In Österreich gibts noch kein Gesetz. Auch die Pflegekräfte müssen (aktuell) sich nicht impfen lassen, sondern nur regelmäßig testen.

Warten wir mal ab, ob diese Regierung überhaupt den Jahreswechsel übersteht. Es sieht mir eher danach aus, dass im Januar eine geschäftsführende Regierung tätig ist, weil die aktuelle zurückgetreten ist.

Dann weiß ich nicht, ob die Entscheidung aus Karlsruhe das letzt Urteil in der Reihe ist, und was daraus zu interpretieren ist. Wie ich das verstanden habe, gehts da um die Zulässigkeit der Freiheitseinschränkungen unter Merkel im letzten Jahr, - von einer Rechtmäßigkeit der Impfpflicht hab ich da nichts entnommen.

Irgendjemand hat hier im Forum behauptet, dass das ganze nur ein inszeniertes Säbelrasseln wäre, um die Leute zur Spritze zu bringen. Man wüsste, dass es rechtlich nicht durchsetzbar ist.

Schaun ma mal.


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