Servus Monterone,

ich habe interessehalber in einem Fachbuch für sozialistische allgemeine Volksbildung nachgeschaut, was dieses zu dem besprochenen Thema hergibt.
Es ist durchaus interessant, diese Publikationen nach Jahrzehnten hinsichtlich ihrer Aussagen zu überprüfen.

„»Volksstaat«, »Wohlfahrtsstaat«, »Sozialstaat«, »freiheitlicher Rechtsstaat«, »demokratische Grundordnung«, »pluralistische Demokratie«, »freiheitlich parlamentarische Demokratie« - die Liste wohlklingender Bezeichnungen ließe sich verlängern, sie alle sind samt und sonders darauf angelegt, das zu verdecken, was sie zu bezeichnen vorgeben: das Wesen des gegenwärtigen bürgerlichen Staates. Sie stehen damit in einer langen Tradition. Noch niemals hat es eine Ausbeuterklasse fertiggebracht, dieses »Ding« beim Namen zu nennen. Versuche, das Wesen des Staates zu verschleiern, sind so alt wie der Staat selbst…
…Staaten sind ein notwendiges Ergebnis der Entstehung der Klassen und des Klassenkampfes. Sie haben sich herausgebildet, als diejenigen Personen, Gruppen oder Schichten der vorher sozial einheitlichen Urgesellschaft, die sich die Produktionsmittel angeeignet hatten und infolgedessen den übrigen Gesellschaftsmitgliedern das von diesen erzeugte Mehrprodukt abpressen konnten, Organe der Gewaltausübung benötigten, um diese ihre Klasseninteressen durchzusetzen. Nur so vermochten sie es, ihre Klassenherrschaft und die Ausbeutung zu sichern, der ausgebeuteten Mehrheit der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen und deren Widerstand gegen diese neue Ordnung zu brechen….
…Auf der einen Seite besteht das unterscheidende Merkmal des Staates gegenüber anderen Existenzformen, Organisationen oder Gemeinschaften des gesellschaftlichen Lebens darin, in dem jeweiligen Lande die »öffentliche Gewalt« zu repräsentieren, einen Apparat der Zwangsanwendung darzustellen, der auch über die dazu erforderlichen Organe und Einrichtungen verfügt: bewaffnete Formationen wie Militär und Polizei, Gesetze und gesetzgebende Einrichtungen, eine Regierung, die mit Hilfe des Systems des Staatsapparates das gesellschaftliche Leben regelt, ein Justizwesen, das über die Einhaltung der Rechtsnormen wacht usw. Auf der anderen Seite besteht das Wesen jedes beliebigen Staates darin, den Interessen und dem Willen der jeweils herrschenden Klasse Ausdruck zu verleihen. Von ausschlaggebender Bedeutung für die Beurteilung eines gegebenen Staates ist also, im Interesse welcher Klasse die Macht ausgeübt wird, wessen Interessen die Innen- und Außenpolitik verfolgt, in wessen Interesse Recht gesprochen, Normen gesetzt, Befehle erteilt werden.
Dies in Abrede zu stellen, zu leugnen und zu verdunkeln – darauf läuft die bürgerliche Staatsideologie hinaus.“

„Es ist pure Heuchelei, wenn durch bürgerliche Staatstheoretiker bestimmte gesamtgesellschaftliche Funktionen des Staates in Wirtschaft, Verkehr, Kommunikation, Sport und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens oder gar seine ununterbrochen vielfältigen Aktivitäten zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit als Beleg für die Behauptung bemüht werden, der Staat stelle eine Institution im einheitlichen Interesse aller, des Gemeinwohls, des Volkes usw. dar.“

„…zwei wesentliche Funktionen unterscheiden, die nicht nur der kapitalistische Staat auszuüben hat. Das ist zum einen die innere Funktion der Niederhaltung der Ausgebeuteten, der Unterdrückung ihres Widerstandes gegen die Ausbeuterherrschaft, die Sicherung der politischen Stabilität und Ordnung, um die Ausbeutung ungestört vornehmen zu können, die Anwendung von Zwang und Gewalt, um den Willen der herrschenden Klasse durchzusetzen…
Die entscheidende äußere Funktion des Ausbeuterstaates besteht darin, das eigene Territorium gegen die Angriffe anderer Ausbeuterstaaten zu schützen und fremde Territorien zu erobern, den Herrschaftsanspruch und Einflußbereich der betreffenden Bourgeoisie zu erweitern.“

„Die Unterscheidung zwischen Staatstyp und Staatsform ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil die bürgerliche Staatsideologie nach Kräften bemüht ist, durch eine verfälschende und verabsolutierende Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur die Frage zu verwischen, um eine Demokratie bzw. eine Diktatur welchen Typus, welchen Klasseninhaltes es sich handelt.“

„Mit einer für die allgemeine und spezifische Krisensituation und Bedrängnis der imperialistischen Bourgeoisie unserer Tage charakteristischen Mischung von Unverblümtheit und Demagogie charakterisierte einer der extrem konservativen Ideologen der USA diese Unentbehrlichkeit des Staates für das Funktionieren der Ausbeutung . Die »Existenz eines freien Marktes« beseitige »natürlich nicht die Notwendigkeit einer Regierung. Im Gegenteil, der Staat ist wesentlich sowohl als Forum, als auch als Schiedsrichter, der die Einhaltung der Spielregeln interpretiert und ihre Einhaltung erzwingt .... Die grundlegende Voraussetzung ist die Aufrechterhaltung von law von order.« (Milton Friedman: Capitalism and Freedom)
Ergänzt werden muß nur, daß Â»freier Markt« kapitalistische Ausbeutung meint und vom gegenwärtigen Staat des Monopolkapitals die Rede ist. Richtiger müßte es also heißen , daß die jeweils die Regierung stellende Fraktion der Monopolbourgeoisie mit Hilfe der Regierung die »Spielregeln« der kapitalistischen Ausbeutung festlegt und ihre Einhaltung erzwingt.“

„» ... so spiegelt sich im Kampf zwischen Regierung und Opposition der Kampf der vorher schon bestehenden und kämpfenden Klassen wider, aber ebenfalls verkehrt, nicht mehr direkt, sondern indirekt, nicht als Klassenkampf, sondern als Kampf um politische Prinzipien, und so verkehrt, daß es Jahrtausend gebraucht hat, bis wir wieder hinterkamen.« (Engels an Conrad Schmidt, 27. Oktober 1890.)
Das »Verkehrte« - um den Ausdruck von Engels in der eben wiedergegebenen Bemerkung aufzugreifen -des Kampfes zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien im Parlament besteht unter anderem darin, daß durch die Vordergründigkeit des parlamentarischen Schlagabtausches, durch Scheingefechte zwischen Politikern, die letztlich die gleiche Klassenposition vertreten, von der Tatsache der grundlegenden Klassengegensätze zwischen Bourgeoisie und Proletariat abgelenkt wird. Um Klassenkampf handelt es sich nichtsdestoweniger in dem Sinne, daß der Streit zwischen bürgerlichen Parteien beispielsweise darum geht, auf welche Weise unter den gegebenen Bedingungen des Klassenkampfes, mit Hilfe welcher Formen und Methoden die Herrschaft der Bourgeoisie als Klasse am besten ausgeübt werden kann.“

Quelle:
Staatsbürgerkunde, Lehrbuch für die Abiturstufe und für Lehrlinge mit Abschluß Klasse 10, DDR

Unabhängig von der Richtig- oder Unrichtigkeit obiger Angaben ist auffallend, dass permanent auf Klassengegensätze Proletariat / Bourgeoisie abgestellt wird, die im Hintergrund agierende Finanzoligarchie jedoch nicht näher beleuchtet wird.

In wessen Interesse sind nun die oberste Staatslenkerin nebst Troß, Hofstaat und „Opposition“ unterwegs?
Obige Ausführungen aus dem Lehrbuch und noch mehr dürfte Bundeskanzlerin Merkel zur Genüge in ihrer DDR-Karriere verinnerlicht haben.

Ist sie nun ein Trojaner einer im Untergrund weiter lebenden sozialistisch / kommunistischen Weltrevolution, Plan B aka „Neue Weltordnung“?
Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen? Bargeldabschaffung?
Das Abdriften der „bürgerlichen Volksparteien“ und damit der politischen Landschaft nach links könnte dafür ein Anzeichen sein.

Huldigen die „mächtigste Frau der Welt“ samt Polit-Camarilla aller Couleur in erster Linie einer nicht näher bezeichneten, „auserwählt“ besetzten Finanzoligarchie, welche als zukünftige Politkommissare die Geschicke einer "Neuen Weltordnung" leiten und gestalten?
Man ersetzte die Fachbuch - Begrifflichkeiten „Bourgeoisie“ durch „internationale Finanzoligarchie“, man könnte der Wahrheit schon ziemlich nahe sein...

Ist nun das nebulöse Agieren und Lavieren einer Bundeskanzlerin Merkel nebst begleitenden "Standing Ovations" ihres ihr zu Füssen liegenden Hofstaates ein Kotau gegenüber einer "auserwählten" Gruppe von Menschen, die

a) den "syrischen Bevölkerungsdruck" an ihrer Landesgrenze minimiert sehen möchten, eventuell sogar gern syrische Landesteile "assimilieren" würden? Wie ist sonst der "Eiertanz" zu erklären, dass Flüchtlinge nach Wegfall der Fluchtursache nicht in ihr Heimatland zurückgehen oder -gebracht werden, sondern integriert werden sollen?
b) bei einer kommenden Finanzkrise / Zerfall EU / Zerfall EURO den "Volkszorn" weglenken wollen von "Bourgeoisie" nebst "Quislingen" hin zu islamischen "Volksgenossen", die noch nicht so lange hier leben?
c) ein Interesse haben könnten, dass nach Zusammenbruch von EU / EURO (Versailles II) ein eventuell nun tatsächlich souveränes Deutschland aufgrund "ausgedünnter" Verhältnisse nicht mehr interessant für Russland sein dürfte.

Erklärt sich Merkels "syrischer Eiertanz" aus ihrer Knesset-Ansprache mit dem darin enthaltenen Bonmot "Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson"?

Staatsräson:
"Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson“ als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt. […]“[1]

Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik drei verschiedene Definitionen der Staatsräson:

Als erstes wird Staatsräson als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ interpretiert,
eine zweite Definition sieht Staatsräson als „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“.
Eine dritte Unterscheidung erkennt in ihr einen „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“."

Quelle: Wikipedia Staatsräson

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