Die von Spahn genannten Gründe sind vorgeschoben. Es existiert kein politischer Wille, Deutschland frei von Migranten zu halten.
Ich bitte dich, Olivia. Gehe doch dem Spahn nicht auf den Leim.
Wer ist der größte Nettozahler der EU?
Und wie lautet ein uraltes Sprichwort?
"Wer bezahlt, bestellt auch die Musik."
Unabhängig von abstrakten EU Gesetzen kann man als allererste Maßnahme jegliche Transferleistungen an fremde Staatsbürger, Asylbewerber und Flüchtlinge streichen. Da würden binnen kurzer Zeit viele Hunderttausend Asylanten und Ukrainer das Land verlassen.
Reicht das immer noch nicht aus, schiebt man grundgesetzkonform alle über ein Drittland eingereisten Menschen in jenes Drittland ab.
Nimmt jenes Drittland die Menschen nicht auf oder gibt es Klagen seitens der EU, werden die Zahlungen an die EU umgehend eingestellt. Die Migrationsproblematik als Mutter aller Krisen und Probleme ist es wert, sich auf einen Machtkampf mit der EU einzulassen, auch wenn dieses Konstrukt dabei über den Jordan geht
Was juristische Konstrukte wert sind, zeigt aktuell die Mongolei. Obwohl Mitglied des ISG, pfeift sie auf dessen Urteile, wenn sie den nationalen Interessen zuwiderlaufen.
Jeder, der sich schon mal mit EU Parlamentariern oder Mitarbeitern der EU Bürokratie unterhalten hat weiß, dass die EU vornehmlich eine deutsche Veranstaltung antideutscher Deutscher ist, um der BRD möglichst viel Schaden zuzufügen und so viel Geld wie möglich aus dem Land zu holen.
Werden die antideutschen Deutschen aus den Machtpositionen der EU entfernt oder die Geldzuwendungen der BRD an die EU eingestellt, haben wir viel an Souveränität gewonnen.
Und komme mir jetzt niemand mit solchen Ausflüchten wie Erpressungen o.ä. Der fehlende politische Wille der aktuell Regierenden reicht als Erklärung aus.
Gruß Plancius
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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER