In diesem Zusammenhang ist eine Sendung von Markus Lanz interessant.

Anwesend u.a. Herr Masur, Herr Spahn und ein EU-Rechtsexperte. Im ersten Teil kommen die oft bereits bekannten rechtlichen Probleme, im Verlaufe der Sendung wird es spannend.

Die Gesetzgebung der EU dient offenbar explizit dazu, dass sich die Mitgliedsstaaten NICHT gegen die Massenmigration wehren können und auch nicht in der Lage sind, die Dublin-Verträge anzuwenden, weil auch diese durch weitere EU-Gesetze ausgehebelt werden. Eine "Abwehr" ist erst dann möglich, wenn man sich gegen das EU-Recht und für das nationale Recht entscheidet.

Z.B.
Ein von der Bundesrepublik nach Frankreich abgeschobener Migrant kann/darf in Paris SOFORT wieder in einen Zug steigen, erneut in die BRD einreisen und dort erneut ein Asylverfahren beantragen. Die BRD darf rechtlich nichts dagegen tun. Eine innereuropäische Abschiebung ist somit lt. EU-Gesetzen unmöglich. DAS wurde aber bisher NICHT so klar ausgesprochen!

Da D finanziell und von der mangelnden Durchsetzung her für Migranten ein Hotspot ist, findet die Migration natürlich in dieses System statt. Linke, Grüne, Rote kaschieren dieses System mit Pseudo-Humanismus und "Hilfe".... und unterstüzen es aus ideologischen Gründen. Deshalb auch die unprofessionellen Dummköpfe in der Politik, mit intelligenten, halbwegs integeren Menschen wäre das nicht zu machen.

Lt. Spahn ist eine Begrenzung der massenhaften, illegalen Migration erst dann möglich, wenn die Grenzen "geschlosen" werden, d.h. wenn an der Binnengrenze Rückweisungen stattfinden und auch keine erneute Einreise ermöglicht wird. Ebenfalls lt. Spahn haben die anderen EU-Staaten nicht das geringste Interesse an einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen, da sie die Flüchtlingsströme ohne Probleme nach Deutschland weiterleiten können.... das Problem ist dann für sie nicht existent.

Erst wenn diese Rückweisungen an den Binnengrenzen Ds stattfinden, dann entsteht Druck auf die Nachbarstaaten, sich um ihre eigenen Außengrenzen zu kümmern. Das halte ich für absolut richtig!

Kleiner Einschub am Rande:
Spahn: täglich 3 Gruppenvergewaltigungen in Deutschland
Masur: Die Lage in Deutschland ist lebensgefährlich.
Spahn: Abschiebungen von NRW nach Belgien müssen per FLUGZEUG erfolgen.... ein Irrsinn!

Die von der AfD..... und von jedem halbwegs denkfähigen Menschen seit Jahren zu beobachtenden (und von Politik und Medien seit Jahren verleugneten) Fakten werden plötzlich in der Talkshow von Lanz verhandelt......

Mal gespannt, inwieweit sich Merz und Spahn durchsetzen können/wollen/dürfen.

Dieses spinnennetzartige, weltweite Geflecht von "Geheimnissen", das sich giftig über den Planeten legt und ihm die Luft zum Atmen nimmt, könnte - wie es schon Alexander beim Gordischen Knoten zeigte - mit einem Schwerthieb vernichtet werden.

Das Schwert heißt: Transparenz!

Hier der Link zu Lanz:
https://www.youtube.com/watch?v=TM3Unc1zV6M

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