Baerbock plant internationales Tribunal

Manuel H., Mittwoch, 18.01.2023, 12:55 (vor 17 Tagen) @ Manuel H.2363 Views

Die Deutschen mal wieder in Führungsposition.


Zitat
Faktisch wäre die Schaffung eines solchen Sondertribunals ein weiterer schwerer Schlag gegen das internationale Recht. Während dieses von Institutionen wie dem IStGH gesprochen wird, würde das Sondertribunal geschaffen, um den IStGH umgehen zu können. Es würde sich ausschließlich gegen – tatsächliche oder angebliche – russische Aggressionsverbrechen richten, westliche Aggressionsverbrechen aber ignorieren und damit faktisch zwei getrennte Rechtssphären schaffen – eine, in der Russland bestraft wird, und eine zweite, in der die westlichen Mächte straflos bleiben. Es liefe dem Kerngedanken internationalen Rechts – dass es nämlich für alle gleichermaßen gilt – offen zuwider und wäre, meilenweit davon entfernt, Gerechtigkeit schaffen zu können, nichts anderes als ein neues Polit-Kampfinstrument der westlichen Welt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9135

Vermutlich wird dann Russland das gleiche mit dem Westen planen

Die Eingeständnisse der ukrainischen Führung, der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande zu den Minsker Vereinbarungen sollten als Beweismittel vor einem internationalen Militärtribunal gegen sie dienen. Diese Ansicht brachte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Mittwoch zum Ausdruck. Zu unterschiedlichen Zeitpunkten hatten sie öffentlich zugegeben, dass die Minsker Vereinbarungen nur dazu dienten, Kiew Zeit zu verschaffen, um die Ukraine zur Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten:

"Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates hat zugegeben: Das Kiewer Regime bereitete einen Krieg mit Russland vor. Diese Erklärung sowie die Offenbarungen von Merkel und Hollande, dass die Minsker Vereinbarungen ein Weg waren, um Kiew Zeit zur Militarisierung zu geben, bestätigen einmal mehr, wie real und ernst die Bedrohung der Sicherheit nicht nur der Bewohner des Donbass, sondern auch der Bürger unseres Landes war", schrieb Wolodin in seinem Telegramm-Kanal.

Wie der Sprecher der Staatsduma feststellte, haben die ukrainische Führung, Merkel und Hollande "einen Weltkrieg mit vorhersehbaren Folgen angezettelt und verdienen es, für ihre Verbrechen bestraft zu werden".

In einem Interview mit der Zeit vom Dezember 2022 bezeichnete Merkel die Minsker Vereinbarungen als einen Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden. François Hollande, der direkt an den Minsker Vereinbarungen von 2015 beteiligt war, bestätigte Ende 2022 die Worte von Angela Merkel.

Wolodin kommentierte:

"Die Geständnisse des Vertreters des Kiewer Regimes und ehemaliger Staatschefs Deutschlands und Frankreichs sollten als Beweismittel für ein internationales Militärtribunal verwendet werden."

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-lawrow-usa-wollen-...
Meldung von 09:52 Uhr


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