Ihr Lieben,

ich hatte doch berichtet, daß Bußgeldbescheide in Höhe von 1.000 € wegen mangelnden Abstandes bei einer Demo nach der CoronaVO verhängt wurden.

Ich habe gegen die Bescheide Einspruch eingelegt, die Einsprüche begründet, die Bußgeldbehörde hat jetzt erwidert, die Bußgelde seien angemessen. (Was eine Leerformel ist, denn die Angemessenheit als solche muß begründet werden).

Die juristischen Ausführungen der Bußgeldbehörde sind zum Teil schlichtweg falsch, schon insoweit, als sie Normen bewußt falsch darlegen und anwenden und so ihr eigenes rechtwidriges Handeln rechtfertigen wollen.

Früher konnte man mit Stolz sagen: Die deutsche Staatsanwaltschaft (und analog die Bußgeldbehörden und die Polizei) sind die objektivsten Behörden der Welt.

Auch das ist Vergangenheit.

Die Behörden setzen politische Ziele um, die Rechtsgrundlagen sind ihnen vollständig gleichgültig.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.