juristisch gegen Corona ist der einizige sinnvolle Weg

mh-ing, Dienstag, 28.07.2020, 08:07 (vor 17 Tagen) @ Rain1310 Views

ich weiß, daß Ihr Corona nicht mehr hören könnt, trotzdem halte ich diesen Gesichtspunkt für wichtig.

Mir laufen gerade die Bußgeldbescheide und Strafbefehle wegen Mißachtung von Coronaschutzmaßnahmen rein.

Also suche ich, auch weil es um andere Städte und ein anderes Bundesland geht, die passende Coronaverordnung.

Alleine das hat Tage gedauert, weil nur die Neueste veröffentlicht ist, mit dazu gehörendem aktualisiertem Bußgeldkatalog.

Der Bußgeldkatalog zum Tattag ist nicht mehr veröffentlicht, er ist nur noch über Pressemeldungen des Ministeriums zugänglich.

Die Coronaverordnung enthält keine Sanktionen und keinen Verweis auf einen Bußgeldkatalog.

Der Bußgeldkatalog verweist (laut Pressemeldung aus dem Innenminsterium) auf einen Paragraphen der Coronaverordnung, der Anderes regelt.

Der juristische Kampf gegen Corona ist m.E. der einzig sinnvolle Weg. Denn es geht hier nicht um die Fragen der Bewertung, Gefährdung usw. Es geht um die sogenannte "juristische Kette". So, wie sich das hier anhört und man nachlesen kann, ist juristisch das gesamte Lockdown mit all den Einschränkungen nicht rechtskonform.

Sieht man sich mal an, wie irrtümlich die Regierung in den letzten Jahren hier schon handelte, kann man sich nur wundern:
- Bußgeldkatalog => Verstoß gegen Zitiergebot
- Atomausstieg => unzulässig
- auch das jüngere Urteil zu den EU-Rettungsmaßnahmen des BVG lässt aufhorchen

Aber, auch das muss man beachten, vor Gericht gibt es Urteile und eben keine Gerechtigkeit! Die Justiz ist weisungsgebunden und nicht unabhängig. Es kann daher gut sein, dass einfach ignoriert wird, was Gesetz ist. Bestes Beispiel sind hier die Finanzämter, welche die Urteile des BFH nicht selten schlicht ignorieren.

Daher, wer Geld hat, einen guten Anwalt, der kommt wohl durch, der kleine Normalo mit kleinem Bußgeld bekommt oft gar nicht die Möglichkeit, wirklich sein Recht durchzusetzen.


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