Strafen und Sanktionen sind m.M.n. alle gesetzwidrig ..

Socke ⌂, Montag, 27.07.2020, 23:52 (vor 15 Tagen) @ Rain1368 Views
bearbeitet von Socke, Dienstag, 28.07.2020, 00:21

.. denn alle Verordnungen von Ländern, Bund, Polizei basieren auf dem Infektionsschutzgesetz, welches aber ausdrücklich nur Zwangsmaßnahmen gegen Infizierte zulässt. Woher soll das Ordnungsamt/Polizei wissen, ob einer infiziert ist? Das Infektionsschutzgesetz dient dazu, z.B. mit gefährlichen Erregern Infizierte, die sich einer med. Behandlung widersetzen oder aus dem KH abhauen, greifen zu dürfen und nicht um die gesamte Bevölkerung eines Landes unter Arrest oder in Schach zu halten.
Daher: alles ungültig und Beachtung der Vorschriften mit Spucklappen und Abstand höchstens im Eigeninteresse zum Eigenschutz.
Zudem: Wurden Mindestabstandsunterschreitungen gerichtsfest dokumentiert, mit Vermessung mit geeichten Messvorrichtungen, Zeugen, Sachverständigen?

Erinnere mich noch an eine spezielle Demo in einer dt. Großstadt, wo alle Teilnehmer per Boot, die meisten mit Schlauchbooten, manche mit noch größeren Ruderbooten, auf mehreren Gewässern zugegen waren und die Polizei die Demo wegen Nichteinhaltung der Mindestabstandsregeln offiziell auflöste, was sie aber auf dem Wasser natürlich nicht schaffte durchzusetzen, so dass die Lautsprecherdurchsagen von den auf benachbarten Straßen stehenden Polizeiwannen wirkungslos verhallten. Das Beispiel zeigt aber den Wahnsinn und die Willkür: in fast allen Fällen saß eine Person alleine in seinem Schlauchboot, was zur nächsten Person, ebenfalls in einem Schlauchboot schon automatisch einen relativ großen Abstand mit sich bringt. Warum dann also die Aufregung auf Seiten der Polizei bei der Demo? - Weil weisungsbefugte Politiker (Staatssekretäre, Stadträte) sich mit ihrer Linie, alles rigoros verbieten zu wollen, dort nicht durchsetzen konnten (die Polizei konnte es von der Straße aus nicht durchsetzen). Und wenn Politiker merken, dass das Volk nicht so macht, wie sie anordnen, werden die ganz fuchsteufelswild.

Hier ein Video von Teilen der Demo:
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article229233444/Berlin-Schlauchboot-Pa...

--
Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208


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