Die Richterwahl war ein Putschversuch der SPD mit Grünen und Linkspartei, um 2026 die Regierung zu übernehmen
Das wirkliche Ziel des Aufstellens der 2 linken Kandidatinnen war es, ein AfD-Verbot im 2. Senat der BVerfassungsgerichts zu erreichen:
Der X Post des Staatsrechtlers F.J. Lindner:
https://x.com/JosefFLindner/status/1945795193468273092
- Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen: (1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an. (2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig. (3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen. (4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich. (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate. (6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. (7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt. (7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029. (8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es! Und genau deswegen wird die SPD von ihren Kanidatinnen nicht abrücken. Warum auch? Das wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler. Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt. Stimmt sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem AfD-Verbotantrag zu, könnte es das gewesen sein für die Christdemokraten.
Der Post hier im Video vorgelesen und kommentiert
https://www.youtube.com/watch?v=UiO32E7exmI&t=237s
Glücklicherweise hat die eine Kandidatin mit ihren Abtreibungsthesen für Widerstand in der Union gesorgt. Das Thema ist aber völlig unwichtig im Vergleich dazu, was die SPD (und Merz?) wirklich vorhatten: die AfD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen (zeitlich schon 2026 möglich) und damit die Republik in einen Zustand zu bringen, in dem bestenfalls ohne AfD im Bundestag weiterregiert wird, oder - schlimmer - mit einer rot/rot/grün Regierung weiterregiert wird, oder der schlechtestenfalls in einem Bürgerkrieg endet: denn die Bürger, die hinter der AfD stehen, werden sich das nicht gefallen lassen. Hier diese Bürgerkriegs-These von einem CDU-nahen Historiker:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256418386/AfD-Verbot-Das-waere-der-siche...
Bernd Borchert
Sind bei einem AfD-Verbot nicht sogar die Bürger aufgefordert, gegen die neue Regierung Widerstand zu leisten?
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054