Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht soweit unterwandert würde, dass es die AfD verbieten würde? (mV)
https://www.youtube.com/watch?v=_uzwibsO-r8
Die 2 Kandidatinnen waren bzw. sind ja schon der Unterwanderungsversuch, wahrscheinlich gedeckt von Merz.
Übrigens gäbe es nach einem AfD-Verbot eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, die natürlich eine neue Regierung stellen könnte. Insofern sollte Merz sich das überlegen.
Bernd Borchert
Die Gewaltenteilung Legislative, Exekutive, Judikative ist eine wackelige Sache, denn offenbar ist die Top-Judikative, nämlich das BVerf.Gericht, vollständig von den Parteien bestimmt, die Teil der Legislative sind. Die Gewalt ist aber nur dann wirklich geteilt, wenn jeder der 3 Teile unabhängig von den anderen ist. Hat das Grundgesetz keine Absicherungsmaßnahme für die Unabhängigkeit der Judikative vorgesehen?