Die 2 linken Kandidatinnen sind für den 2. Senat vorgeschlagen, bei dem es um Parteiverbote geht

BerndBorchert, Montag, 14.07.2025, 13:02 (vor 151 Tagen) @ Albrecht1739 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Montag, 14.07.2025, 13:10

Bei den Richter-Vorschlägen geht es also um das AfD-Verbot. Da steht natürlich Merz auf dieser Seite, der so die lästige konservative Konkurrenz loswerden will.

https://www.youtube.com/watch?v=WfAQaeDipAw

Es gibt 2 Senate mit jeweils 8 Richtern, und beim 2. Senat geht es um Parteiverbote: mit 6 von 8 Richtern könnte die AfD verboten werden, 2 wären ja dann mit den 2 Frauen schon mal dabei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Organisation_und_Spruchk%C3%B6rper

  • während Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder Parteiverbotsverfahren eher vor den Zweiten Senat gelangten.

Das mit der Abtreibung ist was für den 1. Senat, d.h. es geht den Grünen/Linken/SPD nicht darum, und der Protest innerhalb der Union gegen die Grünen-Kandidatin ist mit dem Abtreibungsthema falsch begründet.

Bernd Borchert


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