und fast jeder weiß es. Und jetzt soll auch noch das Verfassungsgericht zum Regierungsgericht werden, d.h. alle neuen Gesetze des Altparteienkartells (aktuell offiziell in Form einer Union+SPD Koalition, faktisch ist es eine Union+SPD+Grüne+Linke Koalition mit heimlicher linksgrüner Agenda, siehe Schuldenpakt) abnicken.

Ich hab jetzt leider keine Zeit, im Grundgesetz zu blättern, was das GG vorsieht, dass die Judikative nicht von der Legislative abhängt. Aber irgendwas muss dort doch für die Garantie der Gewaltenteilung vorgesehen sein - auf die Gewaltenteilung ist man doch in Sonntagsreden über "unsere Demokratie" so stolz.

Oder hat das GG auch da ein Lücke? letztens hatten wir hier den Verdacht, dass das GG keine Institution vorsieht, die prüft, ob die Regierung sich selber an die bestehenden Gesetze hält (das Verfassungsgericht hat nicht diese Aufgabe: es prüft nur, ob neue Gesetze mit dem GG übereinstimmen).

Bernd Borchert

Übrigens soll die Juristin (die nicht aussieht wie eine linke Zecke/Zicke, aber offenbar eine ist) sogar zur Vizepräsidentin ernannt werden, mit Option auf den Präsidentenjob in ein paar Jahren.