So wie ich Anwalt Steinhövel verstehe, gibt es keine Institution, die die Regierung juristisch beobachtet
und ihr von Amts wegen auf die Finger klopft, wenn Minister ihre gesetzlichen Kompetenzen überschreiten - so wie das bei vielen der 170 Hausdurchsuchungen geschehen sein dürfte
https://www.youtube.com/watch?v=p8RVpR9cWvU
Nur die Betroffenen können sich gegen die Übergriffigkeit des Staates wehren und die Regierung anzeigen (was teuer ist). So verstehe ich ihn.
Seltsam, dass das Grundgesetz keine juristische Kontrolle der Regierung vorsieht, d.h. ob sie sich gesetzeskonform verhält. Da ist doch ein Fehler in der Konstruktion der Gewaltenteilung!
Bernd Borchert
P.S. Hier eine aktuelle Veranstaltung der AfD zum Thema Meinungsfreiheit mit dem wg. "Schwachkopf" verfolgten Rentner aus Bamberg, mit den Bloggern Klonovsky und Berger
https://www.youtube.com/watch?v=7bRqHPXegwg
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