Du nennst diese Punkte:

Steuerung durch Ideologie
Mediale Indoktrination
Skrupellosigkeit

Ich verweise auf meinen Kommentar: https://dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=673720

Aber wiederhole das daraus, damit es klar ist:

Trotzdem ist man bei der rumänischen Führung hellhörig geworden und zieht die Zügel straff an. Es geht darum, den Leuten Angst zu machen. Hatte man ja schon in der Ceausescu-Zeit mit Erfolg praktiziert, und daher sind es die Leute gewohnt.

https://sibiu100.ro/eveniment/ultima-ora-video-politistii-rascolesc-romania-aproape-400...

Hier hat man mit einem Schlag knapp 400 Haussuchungen mit richterlicher Verfügung durchgeführt. Ich übersetze mal die Gründe, die man dafür verwendet hat:

„Die Maßnahmen decken ein breites Spektrum von Straftaten ab, wobei der Schwerpunkt auf Steuerhinterziehung, Betrug, Schmuggel, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsvorschriften, Unterschlagung, Fälschung, Fälschung privater Dokumente, Urkundenfälschung, illegale Beschaffung von Geldern, Betrug, Fälschung, Verheimlichung, illegaler Zugang zu einem Informationssystem, betrügerische Finanztransaktionen liegt, schwerer Diebstahl, Straftaten nach der Abgabenordnung, der Korruption gleichgestellte Straftaten, Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Unterlassung von Maßnahmen zur Beseitigung gefährlicher Stoffe, die zu Abfall geworden sind, Wilderei, Betrug und schwerer Schmuggel, Förderung extremistischer Ideologien.“

Ist natürlich äußerst merkwürdig, wenn man derlei Delikte wie in einem Eintopf durcheinandermischt.

Zwei „Gründe“ sind äußerst bedenklich, und zwar:

- illegaler Zugang zu einem Informationssystem
- Förderung extremistischer Ideologien.

Das sind Gummiparagraphen, die jeden Insider und Whistleblower in den Knast bringen können, wenn er versucht, gewisse Tatsachen, die die Regierung verheimlicht, zu veröffentlichen.

Nun habe ich das hier gelesen, dass man - zwar keine 400, aber doch 170 Haussuchungen an einem Tag auch in Deutschland durchgeführt hat.

https://www.ksta.de/politik/bundesweite-polizeiaktion-gegen-hetze-im-internet-1050970

Konkrete Anschuldigungen waren da nicht zu entnehmen. Es ging dabei um die üblichen Begriffe wie:

Die Beschuldigten sollen unter anderem Volksverhetzung begangen und Politiker beleidigt haben.(1)

Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern liegt auf rechtsradikale Äußerungen im Internet.(2)

(1): Ich behaupte im Net, dass Merz ein Kriegstreiber ist, der durch seine Seilschaften in erster Linie daran interessiert ist, dass Blackrock verdient, wodurch er vermutlich auch an Provisionen drankommt.

Kann man als Volksverhetzung und Politikerbeleidigung verstehen.

(2): Ich behaupte im Net, dass das, was man heute im Geschichtsunterricht über die Zeit 1930 bis 1945 lehrt, in vielen Teilen falsch ist.

Selbst, wenn ich das durch die Literatur beweisen kann (z.B. Kriegstagebuch des OKW), kann man das als rechtsradikal auslegen.

Warum interessiert mich das:

400 Einsätze in Rumänien am 4.6.2025

170 Einsätze in Deutschland am 25.6.2025

Zufall, oder Methode? Geht man da nun EU-weit vor? Gibt es auch andere Beispiele in anderen EU-Ländern, oder nicht? Oder verschweigt man das? Oder weiß man das nicht?