...zu den Notstandsgesetzen

Mephistopheles, Datschiburg, Donnerstag, 01.04.2021, 07:48 (vor 16 Tagen) @ Mirko683 Views

https://www.deutschlandfunk.de/notstandsgesetze-vor-52-jahren-alte-debatte-mit-relevanz...

Das Gesetz erscheint den meisten Bürgern dieses Staates als eine Art Verkehrsregelung bei Naturkatastrophen, während es in Wahrheit fast alle Vollmachten für eine fast totale Mobilmachung enthält. Hinzu kommt die nicht nur peinliche, sondern die wirklich verdächtige Hast, mit der das Gesetz verabschiedet werden soll.“
...
Sonderrechte der Alliierten

Über solchen Fragen schwebten zudem die Sonderrechte, die sich die Alliierten im ersten und zweiten Deutschlandvertrag von 1952 und 1955 vorbehalten hatten. Mit den Verträgen wurde die Bundesrepublik zu einem weitgehend souveränen Staat. Die USA, Frankreich und Großbritannien konnten aber im Katastrophenfall zum Schutze ihrer Streitkräfte weiterhin Einfluss nehmen.

Gruß Mephistopheles

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc


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