Hallo Chris,

ich halte es für ausgeschlossen, dass man nicht auf dem Schirm hatte, dass man sich die Gesellen, auch ohne direkte Korruption, gefügig machen kann. Ein Unding ist doch, dass man selbst als politisch Verantwortlicher, ob Kanzler oder Ministerpräsident, keinerlei Strafverfolgung zu befürchten hat, selbst wenn man die Verfassung bricht. Ein Beispiel ist Mappus. Das Landesverfassungsgericht hat im September 2012 bzgl. seines Alleingangs beim Rückkauf der EnBW-Aktien einen Verfassungsverstoß festgestellt. Mappus wurde dann kein strafbares Handeln nachgewiesen,

Untreueverdacht gegen Mappus - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Wie man das Geschäft beurteilt ist diesbzgl. zweitrangig und wie korrekt ermittelt wurde lasse ich mal dahingestellt, der Bruch der Landesverfassung muss mindestens zur Folge haben, dass der Mann nie mehr ein politisches Amt innehaben darf. Praktisch hat die Nummer Mappus überhaupt nicht weh getan. Mappus turnt auch immer noch bei der CDU rum.

Das ist nur ein eklatantes Beispiel dafür, dass es nahezu ausgeschlossen ist als Parlamentarier für seine Entscheidungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Martin Renner von der AfD hat interessante Informationen und Reformvorschläge.

Aufzeichnung: Der Abend beim DC: Im Gespräch mit Martin Renner, MdB von der AfD

Das Gespräch darauf kommt ab Min. 50.
Ich empfehle das ganze Gespräch.

Beste Grüße
mabraton