Nachbetrachtung zur Bundestagswahl 2017

rahim, Freitag, 07.06.2024, 14:00 (vor 17 Tagen) @ rahim2229 Views
bearbeitet von rahim, Freitag, 07.06.2024, 14:11

Warum ich nicht mehr wählen gehe - Nachbetrachtung zur Bundestagswahl 2017

Menschen, denen ich sage, dass ich nicht mehr wählen ginge, versuchen mir das mit folgenden Argumenten auszureden:

Wenn ich nicht wählen ginge, dann dürfe ich mich nachher nicht beklagen, wenn nachher alles noch schlimmer käme.
 Besonders, wenn die Parteien an die Macht kämen, die ich am wenigsten wollte.
 Ich solle doch wenigstens das kleinste Übel wählen, dann hätten die wenigstens eine größere Chance, an die Macht zu kommen.


Oder so ähnlich.


Ich bin dieser Geh-wählen!-Propaganda auch schon auf den Leim gegangen. Mangels Alternativen habe ich immer das kleinere Übel gewählt. Das wurde dann zum großen Übel. Und es wurde trotzdem schlimmer.


Aber das muss ja nicht bedeuten, dass ich den gleichen Fehler wieder und wieder begehe.
☺


Warum das nach meiner Kenntnislage ein Fehler ist, möchte ich gerne noch einmal anhand einiger spieltheoretischer Überlegungen erklären:


Wenn ich an einem Spiel teilnehme, dann erkläre ich mich damit einverstanden, mich an die in diesem Spiel geltenden Regeln zu halten. Und ich erwarte von allen Mitspielern, dass die das auch tun.


Durch meine Teilnahme an der Wahl bekunde ich also, am Spiel „Bundesrepublik Deutschland“ teilnehmen zu wollen und die dort geltenden Regeln zu akzeptieren, was kurz gesagt bedeutet:

ich beuge mich den Entscheidungen derer, die an die Macht kommen. Egal, wen ich selbst gewählt habe. Und übrigens auch egal, ob die, die an die Macht gekommen sind, tatsächlich die Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich haben.


Aus dem Gemeinschaftskunde-Unterricht und den Medien weiß ich außerdem:
dass es im Spiel jemanden gibt, der die Einhaltung der Regeln überwachen soll:

das Bundesverfassungsgericht.

Und das hat wiederholt festgestellt, dass bestimmte Regeln nicht den übergeordneten Regeln entsprechen: gemeint ist 
das Wahlgesetz[1]. Das bedeutet, dass diejenigen Mitspieler, die ins Parlament und an die Regierung gewählt wurden, nach den Spielregeln unrechtmäßig an die Macht gekommen sind. 


Obwohl alle Mitspieler im Parlament das spätestens seit über 5 Jahren wissen, haben sie es bislang nicht für notwendig befunden, die Regeln so zu ändern, dass sie 
regelkonform sind[2].

<Ergänzung 2024: bis heute nicht!>

Das kann man verstehen, denn die Bezüge sind gut, und wer es zwei Mal geschafft hat, ins Parlament zu kommen, hat Anspruch auf eine fürstliche, lebenslange Rente.


Einige dieser Mitspieler sagen außerdem ganz offen: wir spielen, wie wir 
wollen. Wir halten uns an keine Regeln[3].
Dazu gehört auch, dass wir vor der Wahl etwas versprechen, an das wir uns nach der Wahl nicht halten, und dass 
das auch so bleiben wird[4]. 


Mal ganz im Ernst: wie lange haben Sie Lust dazu, mit anderen ein X-beliebiges Gesellschaftsspiel zu spielen, wenn sich einige Ihrer Mitspieler nicht an die Regeln halten und das auch noch vorher sagen?

Die Ihnen dabei Ihren teuren Wein wegtrinken, Ihre Sushi-Häppchen essen und von Ihnen erwarten, dass Sie sich mit Leitungswasser und Salzstangen begnügen?
Schon das ist Grund genug, um nicht mehr wählen zu gehen.


Seit kurzem geben darüber hinaus einige der Mitspieler aus 2. über die Medien indirekt
auch noch bekannt[5], dass es noch mehr Spieler gibt.

3. Und zwar die, die obersten Rechte haben, Spielregeln zu machen oder zu ändern: die Alliierten.
Die haben das Spiel 1990 beendet und später dafür gesorgt, dass dies auch in den Spielregeln erklärt wird. Etwas kryptisch, indem sie die Geltungsbereiche fast aller
BRD-Regeln gestrichen haben[6].


Da die Regelüberwacher aus 1. bereits vor vielen Jahren festgestellt haben, dass eine Regel, für die nicht eindeutig beschrieben wird, wo sie gelten soll, gar nicht
gilt[7], bedeutet das:

Alle Regeln, in denen der Geltungsbereich gestrichen wurde, gelten nicht mehr. Und das sind so ziemlich alle.


Was uns zu den Fragen führt, was für ein Spiel hier denn dann gespielt wird, nach welchen Regeln, die von wem in wessen Interesse aufgestellt werden? Und welchen Sinn es macht, an einem solchen Spiel teilzunehmen?

Sind das nicht Umstände, auf die einige Mitspielergruppen hinweisen müssten? Zum Beispiel die Mitspieler der Medien, die vorgeben, frei und unabhängig zu sein?

Oder die Institution, die vorgibt, die Einhaltung der Regeln zu überwachen?

Oder die Mitspieler, die im Parlament sitzen und die Regeln machen und vorgeben, dabei die Interessen der Mitspieler zu vertreten, die sie gewählt haben?

Oder Mitspieler, die vorgeben, sich mit den Regeln auszukennen und andere Mitspieler im Spiel zu beraten?

Aber das macht keiner. Oder kaum einer.

Warum?


Wenn Sie diesen Fragen ernsthaft nachgehen, dann führen diese zu Antworten und zu Wegen, wie und mit wem die bestehenden Probleme dauerhaft gelöst werden können.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen ...
Zu allererst zeigen sie, wer auf welcher Seite steht.

Wer vom System profitiert, wird kaum auf seine wirklichen Schwächen hinweisen, sondern die Schuld auf irgendwelche „inkompetenten“ Mitspieler schieben und so seinen Teil dazu beitragen, dass alle schön im Spiel „Gedankengefängnis BRD-System“ bleiben.

These:
Wer nicht die Abschaffung des bestehenden Geld- und Bankensystems und die Beendigung des Feindstatus Deutschlands bei der UNO zu seinem Programm macht, der beweist damit, dass er nicht bereit oder fähig ist, wirksam zu einer Lösung unserer Probleme beizutragen, weil er damit den anderen Mitspielern bedeutende systemrelevante Zusammenhänge absichtlich oder unwissend vorenthält.


Wer will, kann nun die Wahlprogramme der Parteien studieren. Oder den Wahl-O- Mat konsultieren, der auch nur ein Gedankengefängnis ist, weil in ihm Lösungen außerhalb des Systems nicht vorkommen.

Dann kennen Sie die sachlichen Gründe, weshalb ich nicht wählen gehe. Denn beide Punkte zugleich kommen nirgendwo auch nur ansatzweise zur Sprache – bei fast allen noch nicht einmal einer!


Es gibt aber noch einen weiteren, einen persönlichen Grund.
Dazu möchte ich Sie bitten, sich einmal in die Rolle von jemandem zu versetzen, der fortlaufend die Regeln bricht und damit andere über den Tisch zieht. Oder Dritten erlaubt, andere über den Tisch zu ziehen.

Nehmen wir mal an, Sie spielen Poker, und Sie sagen jedem Ihrer Mitspieler vorher, dass Sie mit gezinkten Karten spielen. Und dann hauen Sie Ihre Mitspieler fortlaufend übers Ohr. Dann haben Sie doch kein Problem damit, oder? Sie haben es Ihren Mitspielern ja gesagt. Wenn die dennoch mitspielen wollen, dann kann man doch daraus schließen, dass die damit einverstanden sind, oder?
Und jetzt kommen genau diese Leute nach jedem verlorenen Spiel wieder an und sagen: „Ich will aber unbedingt weiter mitspielen! Bitte, bitte, nochmal! Ich glaube, dass ich etwas ändern kann, wenn ich nochmal zu den gleichen Regeln am Spiel teilnehme.“
Um sich dann ein weiteres Mal von Ihnen abzocken zu lassen.


Versetzen Sie sich einmal so richtig in einen solchen Abzocker, der nur an seinem persönlichen Wohlergehen interessiert ist und keinerlei Skrupel hat, anderen auch
noch das letzte Hemd auszuziehen!

Und wenn Sie spüren, dass Sie von der Gier, der Arroganz und Skrupellosigkeit eines solchen Menschen vollkommen durchdrungen sind, dann stellen Sie sich die folgende Frage:
Wie ernst würden Sie jemanden nehmen, der trotzdem immer noch an diesem - Ihrem - Spiel teilnehmen will?

Obwohl Sie ihn permanent betrügen und ihm das auch noch vorher sagen! Welchen Respekt würden Sie so jemandem entgegenbringen? Würden Sie so jemandem Verantwortung übertragen, oder ihn gar für geschäftsfähig halten?


Deshalb gehe ich nicht mehr wählen. Deshalb spiele ich überall da, wo es möglich ist, nicht mehr mit.


Denn dann könnte ich nicht mehr offen und gerade in den Spiegel schauen.


Was nicht bedeutet, dass ich diejenigen verurteile, die trotzdem wählen gehen. Oder
ich mich an keine Regeln mehr halte. Denn auch ich wusste es lange Zeit nicht besser ...

Wenn Sie zu denen gehören, die erkannt haben, dass es Not-wendig ist, etwas zu ändern, dann ändern Sie zuerst Ihr Verhalten. Machen Sie Dinge anders, als bisher. Engagieren Sie sich. Tun Sie etwas Neues, was Sie noch nie gemacht haben. Informieren Sie sich. Kontaktieren Sie mich oder andere, und lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen. Lösungen, die dazu beitragen, überall auf der Welt blühende Landschaften entstehen zu lassen.
Ich weiß, die gibt es. Allerdings außerhalb Lösungsraums, der uns von den Systemspielern „von oben“ vorgegeben wird.

<Ergänzung 2024: Einen Anhaltspunkt finden Sie hier.>


Fußnoten
[1] Das Bundesverfassungsgericht hat nach 2008 das Wahlgesetz erneut im Jahre 2012 für ungültig erklärt. Wirtschaftswoche vom 25.7.2012

[2] Ebenda.
[3] Deutschland hat kein Recht auf Demokratie auf alle Ewigkeit... Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005, Berlin; Horst Seehofer: diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
[4] Angela Merkel: man sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt.

[5] Siegmar Gabriel: http://www.bayernkurier.de/epaper/zoom.php? artikel=3&ausgabe=806&page=1&mes=303x116_56x276&th=1; Gregor Gysi: http://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0; Wolfgang Schäuble: http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=youtu.be&t=0h0m37s .

[6] 1. und 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht von 2006 und 2007 http://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm und beispielhaft erläuternd http://wemepes.ch/pdf-Liste/Aufklaerung-Bereinigungsgesetz-BRD.pdf, sonst einfach googeln: Bereinigungsgesetz Bundesrecht
[7] Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)


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Die Angst vor einer Zukunft, die wir fürchten, können wir nur überwinden durch die Bilder einer Zukunft, die wir wollen.
(Wilhelm Ernst Barkhoff, Gründer der GLS-Bank)


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