dem Video entnehme ich
Die Glücklichsten sind die, die am 15.3. bereits krankgeschrieben sind und solange deren Krankschreibung fortdauert, bleiben sie von dem Nachweis entpflichtet.
Wenn sich die selbe Krankheit einfach nur verlängert, sehe ich kein Problem. Der Arbeitnehmer wird dann irgendwann zum Krankengeld ausgesteuert und verliert die Lohnfortzahlung. Schließen sich jedoch verschiedene Krankheiten an, behält er ja die Lohnfortzahlung, da die sechs Wochen je Diagnose gelten. Dann müßte aber die dann verschiedenen Krankschreibungen tagesgenau erfolgen, da ja sonst ein Tag "gesund" einen ordnungswidrig handelnd machen könnte.
Interessieren würde mich auch, weshalb laut RA die Angemessenheit im beliebigen Ermessen der Behörde liegen soll. Sie müßte doch "angemessen" sein, also die Fristen so gesetzt, dass sie auch prinzipiell erfüllbar sind, mit Nachfristen, wenn es Verzögerungen gibt, die der Nachweispflichtige nicht zu verantworten hat.
Außerdem fehlt mir beim RA die Einzelfall-Prüfung, die m.E. vorgeschrieben ist.
Auch würde mich interessieren, wie das Gesundheitsamt die Fristsetzung ordentlich zustellen möchte.
Manche Arbeiter haben unzuverlässige Postzustellungen, manche sind gerade im Umzug begriffen, manche haben gerade in Grenzgebieten eine ausländische Zustelladresse.
Eine vom Gesundheitsamt per einfachen Brief zugestellte Aufforderung kann meines Erachtens dann nicht wirksam sein, wenn das Gesundheitsamt die Zustellung nicht nachweisen kann. Das Gesundheitsamt kann ja, sobald ihr mitgeteilt wurde, dass sie die Briefe nicht ordnungsgemäß mit Nachweis zugestellt hat, erneut neue Fristen setzen, nach Einzelfallprüfung und mit natürlich verlängerten Fristen. Vorausgesetzt die Zweitzustellung war erfolgreich angekommen.
Desweiteren wird die Impfunfähigkeitsbescheinigung als wirksamer Ausweg gepriesen. Nur fällt eine solche nicht vom Himmel. Sie muß von extra für diesen Zweck ausgebildeten Fachärzten diagnostiziert werden (Allerlologen), die im Moment sicherlich lange Fristen haben, da ausgebucht. Die Diagnose braucht zahlreiche Tests, die alle Zeit verbrauchen..
In Österreich muß sich ein Amtsarzt noch einmal über die erstellte Diagnose des Facharztes beugen und diese auf formale Richtigkeit prüfen. Auch das braucht alles Zeit.
Wie hoch sind eigentlich solche Ordnungsgelder? Wenn die so sind wie für falsch parken, können sie nicht ruinieren.