Sie hätte ja die Möglichkeit gehabt, die Beschränkungen zu legalisieren

Socke ⌂, Sonntag, 24.05.2020, 17:12 (vor 1404 Tagen) @ helmut-13046 Views

"Das Merkel" hat Zeit genug gehabt, die angeordneten Beschränkungen auf eine legale Basis zu stellen, anstatt weiterhin in unzulässiger Art und Weise auf das Infektionsschutzgesetz zu bauen. Denn dieses greift nur bei Infizierten, um diese zum eigenen und dem Schutz anderer temporär wegsperren zu können. Es ist aber nicht die gesamte Bevölkerung infiziert und daher ist die Anwendung dieses Gesetzes nicht möglich, ja sogar verfassungswidrig.
Die Bundesreg. hätte also ein neues Gesetz auf dem Weg bringen müssen, doch davor haben sie sich gedrückt, wenden weiter ein Gesetz an, das dafür nicht zuständig ist, nicht greift, nicht genutzt werden darf.
Die Bundesländern satteln darauf auf und haben ihre Verordnungen ebenfalls aus diesem nicht anwendbaren Gesetz aufgebaut.
So sind alle Aktionen von Reg. und Polizei wie auch der Justiz gesetzwidrig. Im Grund gehören die handelnden Personen, meist Politiker, aber auch aus Polizei und Justiz, abgeurteilt und für lange Zeit weggesperrt.

--
Notquartier für das Gelbe:
http://derclub.xobor.de/
(Im Falle von Störungen beim Gelben soll dies nur als "Info-Kanal" dienen, bis das Gelbe wieder erreichbar ist, siehe hier)
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=509208


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung