Steuerbetrug

Pingpong, Montag, 03.04.2023, 00:58 (vor 391 Tagen) @ Manuel H.1580 Views
bearbeitet von Pingpong, Montag, 03.04.2023, 01:50

Das ist doch übliche Praxis bei jeder Steuerprüfung, dass der Prüfer nach Möglichkeiten sucht, geschäftliche Kosten als privat veranlasst abzuerkennen, nie gehört, dass daraus dann Steuerhinterziehung gebastelt wird.

Es ist durchaus nicht übliche Praxis, die Kosten für Sexdienstleistungen, die man selbst privat in Anspruch nimmt, als Betriebskosten anzusetzen.
Etwas anderes könnte m.E. vorliegen, wenn ich als Unternehmer Kosten geltend machte, die dazu dienten, Geschäftspartner zu bewirten und zu vergnügen - wobei Kosten für Sexdienstleistungen m.E. nicht abzugsfähig sind, aber darum geht es hier ja auch gar nicht.

Setzt man erhebliche privat veranlasste Ausgaben als Betriebskosten an, dann ist die Folge eine entspr. erhebliche Verringerung der Steuerlast gewesen.
Und ja, natürlich kann dadurch der Tatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklicht werden.

Hierbei spielt natürlich auch ein etwaiger Vorsatz eine wichtige Rolle:
Wenn ich glaubhaft einem nachvollziehbaren Irrtum erliege, dann sind die Rechtsfolgen andere, als wenn ich im vollen Wissen und Willen entspr. Tatbestandsmerkmale verwirkliche.

Bzgl. Trump:
Ihm wird - wenn ich das richtig mitbekommen habe - u.a. folgendes vorgeworfen:

"[...] The prosecutors also raised questions about Mr. Trump’s monthly reimbursement checks to Mr. Cohen. They said in court papers that Mr. Trump’s company “falsely accounted” for the monthly payments as legal expenses and that company records cited a retainer agreement with Mr. Cohen. Although Mr. Cohen was a lawyer, and became Mr. Trump’s personal attorney after he took office, there was no such retainer agreement and the reimbursement was unrelated to any legal services Mr. Cohen performed." [...]"

Quelle: https://www.nytimes.com/article/trump-indictment-criminal-charges.html

Trump habe also Zahlungen an RA Cohen geleistet, die offiziell gegenüber den Steuerbehörden als Rechtsanwaltskosten für seine eigene Firma als Firmenausgaben deklariert worden seien, tatsächlich habe es sich aber um verdeckte Zahlungen für Gelder an Stormy Daniels gehandelt.

Sollte dem so sein, wäre es m.E. ein klassischer Steuerbetrugsfall, und das wäre auch hier in D strafbar.

Zumal in Trumps Einkommensklasse hochbezahlte Steuerjuristen die Steuererklärung vorprüfen und auf die aktuellen Gesetze abklopfen.

Wenn Trump gegenüber seinen Beratern falsche Angaben macht, dann kommen diese falschen Angaben eben auch in die Steuererklärung.
Wenn Trump rechtswidrig erklärt, er habe juristische Beratungsleistungen von Cohen erhalten und tatsächlich ging es aber darum, etwaige Zahlungen an Stormy Daniels weiterzuleiten und zugleich diese noch als Betriebskosten abzusetzen, dann ist das Steuerbetrug.

Wenn ich gegenüber meinem Steuerberater erkläre, er möge eine bestimmte Urlaubsreise als Betriebskosten ansetzen und mir dann nachgewiesen wird, dass diese Reise tatsächlich eine Reise zu thailändischen Puffs zu meinem Privatvergnügen war, dann werde ich dafür ebenfalls bestraft.

Dass das Schweigegeld geschäftlich veranlasst gewesen ist, darüber
dürfte es keine Zweifel geben, denn die Erpressung zur Erzielung
des Schweigegeldes zielte ja gerade auf die Geschäftsschädigung ab,
die angedroht wurde, wenn Trump nicht zahlt.

Die Schädigung seines persönlichen Rufs, die Trump vielleicht befürchtet haben mag, ist zunächst einmal seine Privatangelegenheit - Stormy Daniels hat ja nicht mit Trumps Firma gevögelt, sondern mit ihm selbst, das ist ja nun ganz unzweifelhaft eine Privatangelegenheit.


Im übrigen: Manches, was sich ereignet, kann durchaus strafbar sein, wird jedoch mangels Beweisen / Erfolgsaussichten kaum verfolgt.
In diesem Fall gibt es aber wohl Beweise, sh. die Aussagen Cohens etc., und die Jury ist offenbar zum Ergebnis gekommen, dass es genügend Anhaltspunkte / Beweise für ein erfolgreiches Strafverfahren geben könnte.
Und ja, natürlich wird sich der politische Gegner diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.

Wobei ich mir allerdings vorstellen könnte, dass sich die Angelegenheit am Ende für Trump sogar noch auszahlen könnte.


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