Was sagt das Völkerrecht dazu?

Manuel H., Dienstag, 21.06.2022, 08:08 (vor 15 Tagen) @ Manuel H.2744 Views

Die von Litauen organisierte Verkehrsblockade des Kaliningrader Gebiets sei ein Vorwand für eine militärische Aktion, da Vilnius das Recht Moskaus auf Zugang zu seinem Territorium verletzt habe. Das verkündete der ehemalige ukrainische Diplomat Rostislaw Ischtschenko in einem Beitrag für die Nachrichtenwebseite Ukraina.ru.

Zuvor hatte die litauische Eisenbahn der Kaliningrader Eisenbahn mitgeteilt, dass sie den Transit bestimmter von den EU-Sanktionen betroffener Güter ab Samstag einstellt. Ischtschenko erklärte:

"Diese Entscheidung ist selbstmörderisch, denn sie ist ein vollendeter Casus Belli (Vorwand für eine Kriegserklärung). Das Völkerrecht garantiert jedem Staat eindeutig den Zugang zu seiner Exklave und interpretiert jede Behinderung der Ausübung dieses Rechts als Aggression."

Der Experte betonte, dass Litauens Verbündete versuchen könnten, diese Rechtsnorm zu ignorieren, da Russland noch immer auf dem Seeweg Zugang zu Kaliningrad hat. Eine solche Position sei jedoch unhaltbar, da das Völkerrecht die Aufrechterhaltung des Landtransits vorschreibe.

Meldung um 10:10 Uhr 20.6.22
https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-lawrow/

Nun haben wir Jahrzehnte Erfahrung mit der Exklave Westberlin und ich weiß immer noch nicht, wie das völkerrechtlich geregelt ist. Es gibt ja noch mehr Exklaven. Bei Westberlin hatte ich immer nur den Vier-Mächte-Status der Besatzer im Kopf, der ungehinderten Zugang garantierte (selbst für US-Soldaten im Transit der DDR, die nicht einmal von DDR-Polizisten kontrolliert werden durften) aber nicht, was das Völkerrecht dazu sagt.


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