Nein, das machte es besser! Denn in den Bundesländern gibt es das Instrument der 'Direkten Demokratie'.

Weiner, Mittwoch, 08.12.2021, 14:08 (vor 872 Tagen) @ der_Chris1929 Views

Und wenn in allen Ländern gleichzeitig die gleiche Volksinitative gestartet wird, dann erzielt man am Ende durchaus eine bundesweite Wirkung.

Über Volksbegehren in den Ländern kann man sogar auf den Bundesrat einwirken und dadurch (via Bundesregierung) den Bundestag erreichen.

Man kann sogar die Landesverfassungen via Volksinitative ändern.

(Ich habe mir sogar die Bundesverträge von 1870 mal angeschaut; das steht nirgendwo geschrieben, dass Bayern oder Baden auf ewig im Bund der Deutschen bleiben müssen; wenn man die Sachsen usw. mit Gewalt abtrennen kann, nach dem Zweiten Weltkrieg, warum kann man dann nicht auch freiwillig ausscheren, wenn die Mehrheit [??!!] eines Bundeslandes es so will?)

Man kann überdies, völlig unabhängig von den Parlamenten und Regierungen, einen verfassungsgebenden Prozess starten. Niemand sagt, dass ein neues "Grundgesetz" von der Regierung entworfen werden muss. Hat sich jemand hier mal schon mit Verfassungsrecht beschäftigt? Offensichtlich nicht so sehr. Ich empfehle zur Lektüre:

Legitimation durch Verfassunggebung : ein Prinzipienmodell der Legitimität staatlicher und supranationaler Hoheitsgewalt / Tobias Herbst /

erschienen in der wunderbaren Reihe des Nomos-Verlages über STAATSVERSTÄNDNISSE:

https://www.nomos-shop.de/nocache/suche/ext/product/list/?tx_girashop_f205_1%5BproductL...

@Talleyrand: darin auch ein Werk, das ein wenig in Richtung Hans-Hermann Hoppe weist:

Bodo Knoll - Der Minimalstaat
Zum Staatsverständnis von Robert Nozick
Nomos, 2018, 227 Seiten, broschiert

Wie sieht dagegen die Realität bei den Schlafschafen aus, die sich für diese Dinge überhaupt nicht interessieren? Nicht politisch zu sein, ist auch politsch! Der Politik kann man nicht entrinnen. Sie ist wie die Luft, die man atmet.

Und hier mal die Realität. Gestern war ich auf der Bank. Die Mitarbeiterin hatte einen dicken Arm. Ich sagte: Lassen sie mich raten! Sie verdrehte die Augen: "Es war so viel los. Alle wollten die Injektion haben. Der Arzt kam kaum nach und hat mir die Spritze einfach reingehauen."

Sage ich mit Augenzwinkern und voller Mitleid: "Hätte er Sie ja auch gleich durch den Mantel stechen können!"

"Nein, nein, wir mussten uns schon ausziehen, und die ganzen Kleider lagen im Vorraum, alles durcheinander und übereinander wegen dem Andrang. Und ich konnte mich gar nicht im Vorraum wieder anziehen, sondern man hat mich einfach auf die Königsstraße in die Kälte hinausgeschoben, mit den Kleidern in der Hand."

Hat jemand mal gesehen, wie es vor den Toren der Schlachthöfe zugeht? Dort wo die Schafe, Schweine und Rinder angeliefert werden?

Fragt, mit politischen Grüßen, Weiner.


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung