https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/rechtsprechung/ausgewaehlte_ents...

Die Entscheidung von heute kann man als pdf herunterladen, zum Einstellen im Forum zu lang.

Wer das aufmerksam ließt wird erkennen, wie aussichtslos juristisch vorzugehen erscheint. Da wird in "Abwägung" und mit "offenkundig" einfach alles nach Gusto so geschoben, dass es passt.

Mögen Kommentare früherer Zeiten eine andere Rechtsvorstellung vermittelt haben, aber die neue Justizauslegung ist hier nicht mehr der Schutz des Bürgers, sondern die Durchsetzung des Gesundheitsschutzes im Sinne der Regierung. Entsprechend ist hier der übergriffige Staat, vor dem uns die Grundrechte schützen sollten, immer vorrangig vor unseren Grundrechten.