Politischer Paragraph, hat mit Recht nix zu tun

Manuel H., Sonntag, 21.11.2021, 10:14 (vor 6 Tagen) @ FOX-NEWS595 Views

Er wurde geschaffen, um unliebsame Meinungsäußerungen, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, trotzdem verbieten zu können.

Er wird deswegen nach politischen Vorgaben selektiv eingesetzt. Mit Recht, wie wir es noch alle kennen, als wir noch einen halbwegs funktionierenden Rechtsstaat hatten, hat das nix zu tun.

Würdest Du in der Moderatorinnen-Hetze das Wort "Ungeimpfte" durch "Türken" oder "Transen" ersetzen, dann wäre ein SEK Kommando schon längst in der Wohnung der Moderatorin und die Köpfe der Medien-Verantwortlichen würden rollen.

Neben §130 haben wir noch den §129 mit eindeutiger politischer Ausrichtung

Selbstverständlich haben die gesetzgebenden Alt-Parteien bei "krimineller Vereinigung" direkt an sich selber gedacht und dafür gesorgt, dass sie von einer Strafverfolgung verschont bleiben.

Zitat
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html

Weder Pfizer, noch Bill Gates, noch die von Gates finanzierte WHO, noch die NGOs von Soros sind politische Parteien.


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