Es geht nicht um den Erlass von Steuergesetzen, sondern um deren Vollstreckung, stupid!

Mephistopheles, Samstag, 04.04.2020, 09:15 (vor 1477 Tagen) @ FOX-NEWS1649 Views

Wer sollte das Vollstrecken?
Hast du dir eigentlich überlegt, welchen Aufwand das bedeutet?
Da ergehen mal 500.000 Bescheide auf Rückzahlung. Ohne einen solchen Bescheid ist nämlich ein Betrugsverfahren unmöglich, weil es fehlt an der Schädigung. Es könnte ja sein, dass einer das Geld irrtümlich beantragt hat.
So einen Bescheid kann das FA aber nicht aus Lust und Laune erlassen, sondern er ist in jedem Einzelfall zu begründen. Die Beamten der Steuerverwaltung haben ja sonst nichts zu tun.
Als Begründung genügt keineswegs, wenn der zuständige Beamte angibt, er habe das so im Urin; nein, er muss konkrete Belege bringen. Bspw., er habe einen Tipp von der (H)ex-e des betroffenen Steuerpflichtigen erhalten.
Oder vom Nachbarn. Oder die Unterlagen sind unstimmig. Zunächst muss nämlich das FA glauben, was du ihm erzählst. Wenn sie das für unstimmig halten, dann müssen sie das begründen.
Dann erfolgt - so sicher wie das amen in der Kirche - ein Widerspruch. Wer nicht widerspricht, macht sich erst recht verdächtig, dass er nämlich Dreck am Stecken hat und wird ggf. einer besonders strengen Prüfung unterzogen.
Aber die anderen widersprechen. Der Widerspruch muss von einem anderen Beamten abschlägig beschieden werden. Auch das bedarf wieder einer Begründung und am besten zusätzlicher Anhaltspunkte. Evtl. muss verwaltungsintern auch irgendwo geklärt werden, dass bei dem Betreffenden voraussichtlich tatsächlich was zu holen ist, was den Aufwand rechtfertigt. Weil die Verfahren, wo die Finanzämter sich reich rechnen und sich dann herausstellt, dass kein pfändbares Einkommen vorhanden ist, kennen die Beamten zur genüge. Es ist nicht jeder ein Hoeneß.
Gegen diesen abschlägigen Widerspruchsbescheid erfolgt mit 99%-iger Wahrscheinlichkeit eine Klage. Und das dauert, wenn plötzlich 100.000e von Verfahren vor Gericht landen. Da muss nämlich in jedem Einzelfall eine Beweisführung erfolgen.

Usw.

Gruß Mephistopheles


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