Grundeigentum ist doch nur ein Nutzungsrecht.

Dieter, Freitag, 02.02.2018, 10:04 (vor 2486 Tagen) @ Falkenauge4570 Views

Denn selbstverständlich muss das selbst gebaute
oder erworbene Gebäude persönliches Eigentum bleiben. Nur der Boden wird
nicht mehr handelbar. Man hat nur ein Nutzungsrecht.

Man kann Bebauung und Boden nicht voneinander trennen. Rein praktisch laufen alle Bemühungen in dieser Richtung ins Leere. Wenn man mit seinen Händen ein Haus gebaut hat, dann muß man auch rechtlich in der Lage sein, dieses Haus seinen Kindern zur Verfügung zu stellen.

Ansonsten ist Eigentum an Grund und Boden ohnehin auch heute nur ein Nutzungsrecht.
Der Staat ist nach wie vor Obereigentümer aller Grundstücke. Er kann darüber bestimmen wer in welcher Form Grundstücke nutzt. Er vergibt Rechte und kassiert im Gegenzug Grundsteuern, die jede Gemeinde frei festlegen kann.
(Es wird z.Zt. berechtigterweise angemahnt, daß die Grundstückswerte und Gebäudewerte nicht gleichmäßig bewertet werden und somit Ungerechtigkeiten entstanden sind, in der Form, daß städtische Grundstücke (bebaut oder unbebaut) tendenziell zu niedrig im Verhältnis zu ländlichen besteuert werden.)

Hinzu kommt die Möglichkeit, wenn Gemeinden ein Interesse an Grundstücken hat, diese jederzeit bei einem Eigentümerwechsel (Vererbung ausgeschlossen) in eigenen Besitz und Eigentum zu nehmen durch ihr generelles Vorkaufsrecht. - und bei best. übergeordnetem Interesse auch zu enteignen.
(Vom Vorkaufsrecht haben meines Wissens Gemeinden meistens Gebrauch gemacht, wenn z.B. die NPD eine Immobilie erwerben wollte.)

http://www.recht-finanzen.de/contents/1299-wohneigentum-verkaufen-vorkaufsrecht-der-gem...

Ich sehe wirklich keinen Handlungsbedarf.

Wenn Städte und Gemeinden große Wohnimmobilien-Blöcke, die im städt. Eigentum stehen, verkaufen, dann doch übrigens deshalb, weil diese Wohnungen der Allgemeinheit laufend reichlich Verluste machten. Wären sie eine Goldgrube, hätten wir diese Tendenzen nicht.
Mit dem Mittel des Vorkaufsrechts haben auch Städte wie Müchen oder Berlin die Möglichkeit sehr direkt einzugreifen. Es ist eine politische Entscheidung.

Gruß Dieter


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