Die meisten hier schützt der anonyme nickname - bei mir allerdings nicht. Kann man einfach beim Verf.schutz Auskunft verlangen, ob eine Akte angelegt worden ist? Wie hat Maaßen das gemacht?

BerndBorchert, Donnerstag, 01.02.2024, 10:12 (vor 23 Tagen) @ Joe681545 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Donnerstag, 01.02.2024, 10:34

Vielleicht würde ich durch eine Anfrage schlafende Hunde wecken, das will ich ja auch nicht ...

Wie Du sagst: die Demokratie inkl. Grundrechte frisst sich durch Paranoia und orwellsche Verdrehung der Begriffe Demokratie und Freiheit selber auf.

Und außerdem sollte der Verfassungsschutz mal eine Abteilung aufmachen, die kontinuierlich proaktiv prüft, ob die *Regierung* sich an die Verfassung hält.

Bernd Borchert


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