Ich glaube nicht daran, dass sich irgendein Richter traut ihre Immunität aufzuheben [mkT]

Steppke, Mittwoch, 19.04.2023, 18:15 (vor 1057 Tagen) @ Mirko25333 Views

Kann das ein Richter in Belgien überhaupt?

In DE muss doch der Bundestag die Immunität eines Politikers erst aufheben, damit Anklage erhoben werden kann.

Das wird in diesem EU-Moloch sicherlich ähnlich sein.

Ich finde es zwar gut, dass es da Kräfte gibt, die gegen diese "Kreise" vorgehen wollen, allerdings sehe ich da schwarz.

Die werden alle davonkommen, befürchte ich. Leider.


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