Verschärftes Vorgehen gegen russische Staatsbürger in der BRD

Manuel H., Donnerstag, 23.06.2022, 08:30 (vor 13 Tagen) @ mabraton2160 Views

So haben Münchner Ermittler drei Wohnungen eines Duma-Abgeordneten und seiner Frau sowie ein Bankkonto, auf das Mieteinnahmen flossen, beschlagnahmt. Es ist ein Novum, denn bisher sind nur Vermögen eingefroren worden.

Die bayerische Behörde ermittelt gegen das Ehepaar, weil es auf einer Sanktionsliste der EU steht. Auf dieser Liste befinden sich Hunderte weitere Duma-Abgeordnete. Dem Duma-Mitglied im konkreten Fall wird vorgeworfen, für eine Entschließung gestimmt zu haben, die Präsident Wladimir Putin auffordert, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.

https://www.heise.de/tp/features/Blockade-von-Kaliningrad-EU-Sanktionen-drohen-Konflikt...

Hunderten Abgeordneten des russischen Volkes droht jetzt kompletter Vermögensentzug, sollten sie Vermögen in der BRD haben. Was war ihre Verfehlung? Sie haben in einer demokratischen Abstimmung in ihrem eigenen Land das Selbstbestimmungsrecht zweier Staaten anerkannt, die nach Meinung des Westens nicht mehr existieren sollen.

Ab wann droht eigentlich russischen Staatsbürgern die Verhaftung, sollten sie einmal im Westen einreisen? Bei Alina Lipp ist es ja schon so weit.


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