Politische Unabhängigkeit von Richtern
Ihr Lieben,
den Bericht des Kollegen Füllmich kann ich aus eigener Anschauung bei mehreren Gerichten vollständig bestätigen.
Die Richter haben panische Angst vor Corona und vor den Reichsbürgern, Querdenkern, Nazis.
Atteste sind den Richtern vollständig latte.
Die Anweisungen, wie die Verhandlungen zu führen sind, kommen von den Ministerien, jede Woche neue.
In einem Verfahren waren alle Beteiligten durch Plexiglaswände von einander getrennt, die Richterin war nochmal durch eine Plexiglaswand "gesichert". Alle Beteiligten müssen Maske tragen, die Fenster waren ständig geöffnet, die Richterin hatte einen CO2Messer auf ihrem Tisch und machte regelmäßig Pause.
Der Artikel aus dem Fassadenkratzer zur Unabhängigkeit der Richter ist richtig, wer Karriere machen will, urteilt wie erwünscht.
Hinzu kommt noch, daß die Mehrzahl der Richter zunächst zur Staatsanwaltschaft muß, dort herrscht strengste Hierarchie, dort wird man eingenordet.
Hinzu kommt noch, daß die Richter für die Menge an Arbeit, die sie leisten, schlecht bezahlt werden, so daß die freien Geister überwiegend nicht Richter werden.
Die alten Richter, die jetzt kurz vor der Pensionierung stehen, wurden Richter, weil man da weniger arbeiten muß, die jungen Richter, weil sie feste Strukturen möchten, Angst vor der freien Wirtschaft haben.
Wobei die jungen Richter mittlerweile meist Frauen sind. Die jungen Richter sind feminisiert, um es höflich auszudrücken.
Frei und unabhängig ist ein Richter dann, wenn er zufrieden ist, am Amtsgericht zu bleiben, dann hat er einen Freifahrtschein. Zumindest war das so bis vor Corona.
Seit Weimar ist auch das Geschichte.
Ich bin jeden Tag meines Lebens froh, daß ich Anwalt bin und nicht im Staatsdienst.
Kleine Geschichte am Rande: Ich wurde zu einer interdiszplinären familienrechtlichen Konferenz des Justizministeriums eingeladen,kenne natürlich die Teilnehmer und die kennen mich seit Jahren. Ich habe mich umgehend angemeldet, bekam dann nach Wochen die Nachricht, es seien alle Plätze vergeben. Der Grund für die nicht zugelassene Teilnahme ist offensichtlich meine politische Meinung. Soviel zu Art 3 GG.
Beste Grüsse
Rain
--
Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.