Test bezahlen, Impfung kostenlos, Verstoß gegen AGG?

solstitium, Freitag, 08.10.2021, 03:38 (vor 20 Tagen) @ Arbeiter2004 Views
bearbeitet von solstitium, Freitag, 08.10.2021, 03:50

Letztlich bedient sich der Geimpfte an Steuergeldern. Der Testende darfs gegen diesen angeblichen Feind, der nach aktuellem Urteil eines spanischen Gerichtes so oder so nicht nachgewiesen werden kann aber nicht?

Und eine Behörde darf von benachteiligten Menschen verlangen Geld für einen also nicht validierte sogenannten Hokuspokus Test bzg. etwas nicht Nachweisbarem einseitig auszugeben?


Betteln die um einen Strafantrag vielleicht?

https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__4.html


Wer hat Erfahrung in diesem Zusammenhang?

Version 1

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/startseite/startseite-node.html

Ergebnis?

Version 2
Der Betroffene erkennt für sich eine Ungleichbehandlung damit ein Gesetztesverstoß.

Wäre bei einer Zutrittsverweigerung in Folge dessen gegeben (ähnlich Zutrittsverweigerung für Maskenbefreite mit dem Verweis auf ein angebliches Hausrecht.)

Ergo:

Der Strafantrag ist im Gegensatz zur Strafanzeige als bloßer Mitteilung das tatsächliche Verlangen, eine bestimmte Tat strafrechtlich zu verfolgen. Anders als die einfache Anzeige eines Sachverhalts ist der Strafantrag deshalb die schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass er die Strafverfolgung in einem bestimmten Fall ausdrücklich wünscht. Charakteristisch für den Strafantrag ist deshalb, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht nur den Strafverfolgungsbehörden bekannt gemacht werden soll, sondern dass die strafrechtliche Verfolgung der Tat ausdrücklich verlangt wird.


https://dejure.org/gesetze/StPO/158.html

Den haben Leute, die sich auskennen längst schon mal ohne Anwalt direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt.


Wie gehen solche Sachen aus, wer kann dazu Ergebnisse vermelden?

--
https://dasgelbeforum.net/index.php?id=568547
obligatorischer Hinweis, so wie einst Goethe zu Eckermann. "Man muss das Wahre stets wiederholen, weil auch die Lüge stets wiederholt wird..."


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